Kadenbach stimmte gegen Fischereiabkommen: "Nicht ökologisch, völkerrechtswidrig und unwirtschaftlich"

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung zum
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko hat
die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach gegen den vorliegenden
Resolutionsentwurf gestimmt. Das Protokoll wurde letztendlich von
einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. In diesem Protokoll, über
dessen Inkraftsetzung das EU-Parlament als letzte Instanz entscheiden
muss, sollte etwa festgelegt werden, wie viel Fisch europäische
Fischer in marokkanischen Gewässern fangen dürfen und welche
finanziellen Kompensationen Marokko im Gegenzug dafür erhält. ****

Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Volksgesundheit,
Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz des EU-Parlaments, erläutert
ihre ablehnende Haltung: "Meine Hauptkritik ist, dass das Abkommen
europäischen Reedern erlaubt, auch in den äußerst fischreichen
Gewässern der von Marokko besetzten Westsahara zu fischen. Dieses
Vorgehen ist völkerrechtswidrig, solange nicht zweifelsfrei
feststeht, dass die Bevölkerung Westsaharas (Sarawi) von den
Ausgleichszahlungen der EU profitiert. Die von Marokko nach langer
Verzögerung vorgelegten Daten hierzu waren nicht ausreichend."

Kadenbach sagt am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Eine von
der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie belegt klar, dass das
derzeitige Protokoll zur Überfischung beiträgt. Fünf von elf
Grundfischbeständen sind bereits jetzt überfischt. Zugleich handelt
es sich um ein äußerst unwirtschaftliches Abkommen, da für jeden der
rund 780 in Europa gesicherten Arbeitsplätze 45.000 Euro ausgegeben
werden."

Wichtig ist für Kadenbach nun eine Neufassung durch die
EU-Kommission, um die offenkundigen Kritikpunkte ausreichend zu
berücksichtigen. Bereits Anfang 2012 kann dies erfolgen. Eine
Resolution zu dieser Neufassung fordert bereits in der aktuellen
Version, dass in dem Abkommen nur Überschüsse befischt werden dürfen,
dass das Abkommen wirtschaftlich für beide Seiten profitabel sein
muss und dass sichergestellt werden muss, dass "betroffene lokale
Bevölkerungen" von dem Abkommen profitieren. Kadenbach: " Erst wenn
diese Punkte ausreichend berücksichtigt sind, wird es von mir eine
Zustimmung geben." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

Rückfragehinweis:
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