Nationalrat - Cap: FPÖ verfolgt mit Austritt aus der Eurozone eine gefährliche Strategie

Wien (OTS/SK) - Was es für Österreich bedeuten würde, die
Vorschläge der FPÖ zu Ende zu denken, skizzierte heute, Mittwoch,
SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im Nationalrat. "Wenn man die
Vorschläge der FPÖ zu Ende denkt, so bleibt nur der Austritt aus der
Eurozone. Ein solcher Schritt würde bei der Verflechtung der
österreichischen Wirtschaft einen Absturz bei Wirtschaft und
Beschäftigung bedeuten. Das kann niemand wirklich wollen", stellte
der SPÖ-Klubobmann klar. "Das ist eine gefährliche Strategie, die man
vehement kritisieren muss", so Cap, der die FPÖ aufforderte, sich
nicht hinter Überschriften zu verstecken, sondern klar alternative
Modelle zu präsentieren. Cap in Richtung FPÖ: "Das ist nicht
regierungs- und politikfähig, was sie hier zelebrieren!"****

Selbstverständlich müsse man die Demokratiedebatte führen, führte der
SPÖ-Klubobmann weiter aus. Und man müsse die Frage stellen, wie sich
ein Land mit acht Millionen Einwohnern am besten in die EU einbringen
kann. "Hierbei sollten wir größtmöglich beim Einstimmigkeitsprinzip
bleiben. Auch ein Land mit acht Millionen Einwohnern muss eine Rolle
spielen und an den europäischen Strukturen mitwirken", forderte Cap,
der auch die europäische Bürgerinitiative als Instrument nannte. Man
müsse auch der Interpretation entgegen wirken, dass der Sozialstaat
Schuld an der Krise sei. In der Vergangenheit seien viele der Ansicht
gewesen, dass die Deregulierung der Finanzmärkte gut für Wirtschaft
und Beschäftigung sei. "Das hat sich als falsch herausgestellt. Daher
verfolgen wir konsequent die Finanztransaktionssteuer. Diese bringt
Sand ins Spekulationsgetriebe", so Cap.

Insgesamt sei die Eurozone kein "beseeltes Projekt von Idealisten",
vielmehr ginge es um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie
China oder den USA. Diese Wettbewerbsfähigkeit, zu der der Euro einen
wesentlichen Beitrag leistet, ist die Grundlage für die soziale
Sicherheit im Land. "Nur wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit
erhalten, können wir eine positive Entwicklung Österreichs
garantieren. Hierbei ist auch Verteilungsgerechtigkeit ein
Produktivfaktor und wichtiger Bestandteil. Die FPÖ hat keine
alternativen Modelle für die positive Entwicklung Österreichs. Wir
sind die wahre Österreichpartei und nicht die, die den Leuten Sand in
die Augen streuen", so Cap. (Schluss) tt/sas/mp

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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