BZÖ-Bucher: Österreich braucht eine Steuerbremse

Wien (OTS) - "Der Rüffel aus Brüssel bestätigt die BZÖ-Forderung
nach einer echten Schuldenbremse mit Sanktionen", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner heutigen Rede bei der
Sondersitzung des Nationalrates. "Es ist die Lehre aus dem
wirkungslosen Vertrag von Maastricht, dass Schulden machen unter
Strafe gestellt werden muss. Wer nicht für eine Steuerbremse ist, der
steht für höhere Steuern und da machen wir als BZÖ nicht mit". Der
BZÖ-Chef anerkannte zwar die Bemühungen der Bundesregierung, sich zu
erklären, leider seien diese Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler
aber ein missglückter Versuch geworden. Die einzige klare Botschaft
von Faymann und Spindelegger sei gewesen, auch weiterhin den
Österreichern das Steuergeld aus der Tasche zu ziehen und an
Pleitestaaten und Banken weiterzugeben. "Sie haben kein Konzept,
keine Lösung, sie haben nur die Steuerzahler bis jetzt Milliarden
gekostet", betonte Bucher.

Das BZÖ habe den Bucher-Plan mit klaren Lösungen, die Regierung sei
planlos. "Sie verschließen die Augen vor den Problemzonen und
betreiben unverantwortliche Angstmache. Die Menschen haben
mittlerweile Angst und brauchen Visionen und Hoffnungen. Stattdessen
bejammern SPÖ und ÖVP ihre eigene Unfähigkeit, statt mutig Reformen
voranzutreiben. Sie werden fürs Regieren bezahlt und nicht fürs
Jammern", kritisierte Bucher. Österreich brauche eine
Verwaltungsreform, eine Gesundheitsreform, eine Bildungsreform;
überall könne am Apparat und am System eingespart werden statt am
Bürger, verwies Bucher auf die allein 599 Vorschläge des
Rechnungshofes. "Die Politik muss endlich wieder Vertrauen
herstellen, Lösungen bieten und auch umsetzen".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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