"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Selbstausgrenzung"

Wien (OTS) - So klein kann eine Partei nicht sein, dass ihre
Protagonisten nicht zanken. Dass BZÖ-Obmann Bucher der Schuldenbremse
nach wie vor nicht zugestimmt hat, liegt wohl daran, dass ihm
Abgeordnete seiner Fraktion die Gefolgschaft verweigern. Auch bei
den Grünen wird hie angegast, da gebremst. "Blödheitsbremse" nannte
Vize-Klubchef Kogler das Schuldenabbau-Instrument. Promi-Mandatar
Pilz drängt darauf, Roten und Schwarzen die Zweidrittelmehrheit
dafür zu verschaffen. Frontfrau Glawischnig schließt immerhin nicht
aus, mit den Koalitionsspitzen handelseins zu werden. Just da
verwahrt sich ihr Wiener Budgetsprecher gegen eine Schuldenbremse in
der Verfassung.
Im Vergleich zu dem, was die Blauen aufführen, ist das grün-orange
Hin und Her freilich Pipifax. Deren Vormann Strache hat sich mit
dumpf-populistischen Forderungen (kein Cent mehr für den
Euro-Rettungsschirm) ins Abseits gestellt - und beklagt jetzt
"Volksausgrenzung". Noch billiger gibt es sein Gesinnungsfreund
Amann: SPÖ und ÖVP müssten "aufgelöst" werden. Solche Leute wollen
Verhandlungspartner sein, gar mitregieren? Spätestens jetzt sollte
auch jeder ÖVPler begriffen haben, dass mit Strache kein Staat zu
lenken ist.

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KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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