Korun und Lunacek: Mikl-Leitner betreibt Angstpolitik durch ständige Vermischung von Asyl und Migration

Wien (OTS) - "Bei ihrer Amtsübernahme hat die damalige
Neo-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eingemahnt, Asyl und
Migration strikt zu trennen. Seitdem nennt sie selber Asyl und
Migration systematisch im selben Atemzug. Sie vermischt in ihren
Botschaften ständig Flucht und "illegale" Migration und betreibt
damit verantwortungslose Angstpolitik", kritisieren die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun und die Grüne
Europasprecherin, Ulrike Lunacek.
Lunacek: "Auch aus dem heutigen EU-InnenministerInnen-Treffen meldet
sich Mikl-Leitner mit dem üblichen wie üblen Amalgam aus illegaler
Migration, Flüchtlingsströmen und Schlepperei."

"Mikl-Leitner ist unglaublich naiv, wenn sie glaubt, mit einer
Verunmöglichung von legaler Migration und einer "Grenzen-zu-Politik"
Einwanderung oder Asylanträge verhindern zu können", sagt Korun:
"Diese Vorgehensweise funktioniert bereits seit den 1990-Jahren nicht
mehr. Obwohl die Zahl der Asylanträge in Österreich in den letzten
Jahren massiv zurückgegangen ist, verbreitet Mikl-Leitner wider
besseres Wissen bei jedem InnenministerInnen-Treffen Angstmeldungen
vom massiven Anstieg der Migration."

Lunacek und Korun betonen: "Es ist Zeit, dass auch die
Innenministerin erkennt: Die EU braucht eine gemeinsame und
einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik. Mit nationalstaatlicher
Scharfmacherei wird kein einziges Problem gelöst."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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