Androsch: Parlamentarischer Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren wahrscheinlich

Wien (OTS) - Das Volksbegehren Bildungsinitiative bereitet sich
auf die Umsetzungsphase vor, die im Jänner 2012 mit der ersten Lesung
im Plenum des Österreichischen Nationalrates starten wird. Bei dem
gestern, 12. Dezember, im Festsaal des FH-Campus Wien dazu
stattgefundenen Vernetzungstreffen des Volksbegehren
Bildungsinitiative fand sich eine breite Front an Unterstützerinnen
und Unterstützern ein, um über die weiteren Möglichkeiten in den
nächsten Monaten zu diskutieren. Dr. Hannes Androsch, der
Hauptinitiator des Bildungsvolksbegehrens, bedankte sich bei den
anwesenden VertreterInnen der Partnerorganisationen und berichtete,
dass laut Informationen aus dem Parlament ein "Besonderer Ausschuss
zur Vorbehandlung des Bildungsvolksbegehrens" sehr wahrscheinlich
sei.

In seiner Eröffnungsansprache bedankte sich Hannes Androsch ganz
besonders für die weiter andauernde Unterstützung durch viele
Institutionen und Personen. "Der Erfolg des Volksbegehrens wird an
der Umsetzung der Forderungen gemessen werden. Das sehr respektable
Ergebnisse von knapp 400.000 Unterschriften, und erst recht die weit
darüber hinaus gehende Unterstützung der Forderungen in der
Bevölkerung, sind ein Auftrag an alle handelnden Personen", so
Androsch, der auch in den Regierungsparteien die Bereitschaft zu
einer ordentlichen Behandlung des Volksbegehrens im Parlament ortet.
"Ohne dem Souverän, dem österreichischen Parlament, vorgreifen zu
wollen, aber der wahrscheinliche parlamentarische Prozess scheint
geklärt zu sein", sagt Androsch, und führt aus, wie dieser Prozess
voraussichtlich ausschauen wird: "Nach einer ersten Lesung im Plenum
des Nationalrates am 18.01.2012 wird das Volksbegehren in einem
eigenen Ausschuss behandelt werden. Der Ausschuss wird sich in einer
ausreichenden Anzahl an Sitzungen, unter Einbeziehung der
Öffentlichkeit und den Medien, tiefgreifend mit den Forderungen des
Bildungsvolksbegehrens auseinandersetzen und noch vor der Sommerpause
des Parlaments einen Bericht und eine Entschließung vorlegen."
Androsch fordert, dass diese Ausschuss-Entschließung einen konkreten
Zeitplan und Gesetzesinitiativen beinhaltet.

Im weiteren Verlauf des Netzwertreffen wurde von VertreterInnen
von unterschiedlichen Organisationen wie den Kinderfreunden, den
alternativpädagogischen freien Schulen, der PädagogInnenbildung NEU,
dem Pensionistenverband, der Industriellenvereinigung, der
Gewerkschaft, der LehrerInneninitiative "Bildung Grenzenlos", dem
österreichischen Dachverband der Kindergarten- und HortpädagogInnen,
den Pädagogischen Hochschulen, Elterninitiativen,
Jugendorganisationen, den Grünen, dem Liberalen Forum, der SPÖ, der
Arbeiterkammer und der Universitäten über Ausrichtung und
Schwerpunkte der weiteren Kampagne für das Bildungsvolksbegehren
lebhaft diskutiert. Das Vorhaben der PädagogInnenbildung NEU
bezeichneten dabei die meisten als eine "dringliche, wichtige und
umsetzbare" Herausforderung für das Jahr 2012.

Ein nächstes Vernetzungstreffen wird voraussichtlich am 12.01.2012
stattfinden.

Rückfragehinweis:

Volksbegehren Bildungsinitiative
   Mag. Georg Koenne, Pressereferent
   T: 01/3100740-24
   F: 01/3100740-40
   E: [email protected]
   W: www.nichtsitzenbleiben.at

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