Bayr: Die Verbindungen Graf-Küssel müssen aufgeklärt werden

Wien (OTS/SK) - Die politischen Verbindungen des
Nationalratspräsidenten Martin Graf zur extremen Rechten scheinen
nach der nunmehrigen Anklageerhebung gegen den bekannten Neonazi
Gottfried Küssel neuerlich mehr als aufklärenswert zu sein, stellt
die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fest. Küssel wird von der Staatsanwaltschaft
vorgeworfen, dass er abermals gegen das Verbotsgesetz verstoßen habe.
Gleichzeitig produzieren Mitarbeiter von Martin Graf im Internet
Seiten, auf welchen "Freiheit für Gottfried Küssel" gefordert wird.
****

Die Staatsanwaltschaft, so Bayr, geht davon aus, dass der bereits
wegen ähnlicher Delikte vorbestrafte Gottfried Küssel gemeinsam mit
zwei Mittätern die rechtsextremistische und mittlerweile gesperrte
Internet-Seite Alpen-Donau.info betrieben hat. Gleichzeitig, so die
SPÖ-Abgeordnete, zwei Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten
Graf die Internet-Seite unzensuriert.at erstellen, auf welcher heuer
Postings zu lesen waren mit dem Inhalt 'Freiheit für Gottfried
Küssel' und 'Schluss mit dem Verbotsgesetz'. "Diese Mitarbeiter
befinden sich offenbar im persönlichen oder politischen Dunstkreis
des Angeklagten Küssel, einer davon ist sogar Martin Grafs
Büroleiter, dies ist höchst aufklärenswürdig", so Petra Bayr.
(Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print