Glawischnig vermisst Leadership von Kanzler Faymann

Wien (OTS) - "Kanzler Faymann lässt derzeit Leadership vermissen.
Wenn er bloß Überzeugungsarbeit leisten will, was den künftigen
Konsolidierungskurs Österreichs betrifft, ist das zu wenig", reagiert
die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig auf die jüngsten Aussagen des
Bundeskanzlers. "Die Regierung verabsäumt, Einigkeit darüber zu
erzielen, in welche Richtung der künftige Sparkurs gehen soll. Der
eine spricht von neuen Steuern, der andere will davon nichts hören."
Die Grüne Bundessprecherin ist zwar nach wie vor zu Gesprächen über
die Schuldenbremse in der Verfassung bereit. "Die Koalitionspartner
sollten jedoch endlich einen gemeinsamen Weg einschlagen und die
Richtung bekennen. Für die Grünen ist klar, es wird nicht ohne neue
Einnahmen gehen. Die Millionenerben und Superreichen werden ihren
Beitrag leisten müssen. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem.
Und auf der Ausgabenseite muss in der Verwaltung, bei
Infrastrukturprojekten, im öffentlichen Dienst, Stichwort
Hacklerregelung für Beamte, angesetzt werden. Über ein solches
ernsthaftes Maßnahmenpaket wollen wir reden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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