BZÖ-Bucher: Einsparen statt Ausnehmen - Österreich braucht Reformen und keine höheren Steuern

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung muss endlich am System
einsparen, anstatt die Bürger noch mehr ausnehmen zu wollen. Es
braucht Reformen, keine neuen und höheren Steuern", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher in seiner Reaktion auf die heutige
ORF-Pressestunde von SPÖ-Vorsitzendem Bundeskanzler Werner Faymann.
"Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter
österreichischer Regierungschef. Faymann hat zu verantworten, dass
immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird,
ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber
entscheiden kann. Das BZÖ bekennt sich zu Europa, aber die
Österreicher haben ein Recht auf demokratische Mitsprache bei so
wichtigen Entscheidungen. Faymann bricht hier täglich seine
Versprechen".

Die Bundesregierung habe keinen Plan und keine Kraft ausgabenseitig
zu sparen, aber bei neuen Steuern herrsche überschießende
Kreativität. Der BZÖ-Chef warnt hier auch vor einem Umfaller der ÖVP.
"Faymann hat heute de facto einen Umfaller der ÖVP und neue Steuern
angekündigt. Damit bleibt das BZÖ als einzige Partei übrig, die sich
gegen neue und höhere Steuern und für echte Reformen, auch wenn sie
schmerzhaft sind, einsetzt. Rot-Schwarz ist und bleibt eine
Belastungskoalition ohne Reformkraft, die sich wie ein Fähnchen im
europäischen Wind dreht und dabei auf Österreich vergisst".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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