Gahr: Rechnungshof zeigt Reformbedarf im Gesundheitsbereich klar auf

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seinem heute veröffentlichten Bericht zeigt
der Rechnungshof einmal mehr die dringend notwendigen Reformen im
Gesundheitswesen auf. Besonders dramatisch stellt sich die Lage bei
der Wiener Gebietskrankenkasse dar, wo die Prüfer langfristig sogar
die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit in Gefahr sehen.
"Es ist nicht einzusehen, warum die Wiener Kasse den Empfehlungen
nicht nachgekommen ist und kurzfristig nur durch Mittel der
öffentlichen Hand liquid bleiben konnte. Die Vorschläge des
Rechnungshofes liegen seit langem auf den Tisch, wurden scheinbar
jedoch nicht ernst genommen", erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.
Hermann Gahr heute, Freitag. In Zeiten allgemeiner Sparnotwendigkeit
seien alle gefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen und den Gürtel
enger zu schnallen.

Der Rechnungshof kritisiert etwa das noch immer nicht zur Gänze
umgesetzte Sanierungskonzept und die dadurch fehlenden kurz-, mittel-
und langfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der
Leistungsfähigkeit. Seinen Appell richtet Gahr an Gesundheitsminister
Stöger, das aufgezeigte Einsparungspotenzial zu nutzen und die
Empfehlungen umzusetzen. Es gehe auch um Fairness und Verlässlichkeit
gegenüber anderen Bundesländern, die im Sinne einer sparsamen
Verwaltung vernünftig haushalten.

"Die SPÖ-Forderung nach neuen Steuern führt uns nicht zum Ziel. Das
zeigt der heutige Bericht deutlich. In ein unten offenes Fass von
oben dauernd Geld hineinzuschütten ist der falsche Weg. Wir müssen
unsere Ausgaben verringern und Reformen durchführen, wo es notwendig
und möglich ist. Nur so kann unser Land in eine sichere Zukunft
geführt werden", schließt Gahr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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