Glawischnig zu EU-Gipfel: Ergebnisse sind herbe Enttäuschung

Wien (OTS) - "Die vorläufigen Ergebnisse des Europäischen Rates
sind ein herbe Enttäuschung. Sie bedrohen die gemeinsame Zukunft der
Europäischen Union. Von der notwendigen großen Antwort auf die
zugespitzte Krise ist nichts zu sehen, stattdessen wird die Einheit
der Union auf das Spiel gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs
beweisen einmal mehr die fehlende politische Handlungsfähigkeit und
verschärfen dadurch die Krise noch mehr", kritisiert die Parteiobfrau
der Grünen Eva Glawischnig.

"Europa muss gemeinsam den Finanzmärkten etwas entgegensetzen. Wir
brauchen neben einer aktiven Intervention der EZB, gemeinsame
Instrumente, wie die Finanztransaktionssteuer und gemeinsame
europäische Anleihen, um die Euro-Zone zu stabilisieren." Es braucht
vernünftige und strategische Investitionen, etwa in erneuerbare
Energien und Energieeffizienz als ersten und wichtigen Schritt zur
Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. "Wenn alle gleichzeitig
nur blind sparen und es keine derartigen Investitionen gibt, droht
ganz Europa eine Rezession", warnt Glawischnig.

Zu den Ankündigungen von Bundeskanzler und Vizekanzler, einen
weiteren Anlauf zur Festschreibung der Schuldenbremse in der
Verfassung zu unternehmen, stellt Glawischnig klar: "Die Haltung der
Grünen ist unverändert. Für das bloße Festschreiben einer Überschrift
sind wir nicht zu haben. Wenn die Regierung, insbesondere die ÖVP,
bereit ist, im Sinne der Steuergerechtigkeit die Blockadehaltung bei
der Diskussion über Vermögenssteuern aufzugeben, sind die Grünen zu
Verhandlungen bereit."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print