Lunacek: "Britische Gipfel-Erpressungsversuche bringen Europa an den Rand der Spaltung"

Wien (OTS) - "Dieser Gipfel sollte den Durchbruch für den Weg aus
der Euro- und Finanzkrise bringen. Statt dessen wurden nur neue
Unsicherheiten geschaffen und erste Schritte hin zu einer möglichen
Spaltung der Union gesetzt. Die Erpressungsversuche Großbritanniens
sind zurückzuweisen und zeigen erneut das Scheitern des
intergouvermentalen Ansatzes, wo jedes Mitgliedsland ohne Rücksicht
auf die Union Forderungen aufstellt. Die Gemeinschaftsmethode wird so
mit Füßen getreten", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, zum laufenden Treffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen
in Brüssel.

Lunacek: "Die wichtigste Lehre für die, die es ernst meinen mit einer
gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, muss sein: Mit solchen
Krisengipfeln kann die EU nicht gelenkt werden. Im Gegenteil: Die
Geschichte der europäischen Krisengipfel ist eine Geschichte des
gemeinsamen Scheiterns. Derart engstirnigen, intergouvernmentalen
Deals, bei dem das Europäische Parlament außen vor bleibt, fehlt
jegliche demokratische Legitimität. Das Europäische Parlament wird
sich diesem demokratischen Rückschritten in den nächsten Monaten mit
aller Kraft widersetzen."

Zur Frage nach dem geforderten Fiskalregime erklärt Lunacek:
"Europa braucht einen politischen Kurs, der nicht nur blinde
Haushaltsdisziplin einfordert, sondern auch gemeinsame und
nachhaltige, wirtschaftspolitische Impulse gegen die Rezession setzt.
Deswegen fordern wir Solidität und Solidarität. Das desaströse
Ergebnis der Sparpolitik macht die europäische Wirtschaft mürbe. So
wichtig automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die
Defizitkriterien sind, so sehr brauchen wir gemeinsame Grundlagen für
budgetpolitische Solidarität und eine ausgewogenere
Wirtschaftspolitik. Strategische Investitionen in erneuerbare
Energien und Energieeffizienz sind ein erster, dringender Schritt zur
Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Weiters bedarf es auch
der Einführung von Eurobonds, um die Spekulationsangriffe gegen
Mitgliedsstaaten abzuwehren, und eines Altschuldentilgungsfonds
finanziert durch eine Vermögenssteuern."

Zum weiteren Procedere schlägt Lunacek folgende Richtung vor: "Die
Lösung der Eurokrise benötigt politische Visionen und kann Fragen der
demokratischen Legitimation nicht ausklammern. Der Europäische Rat
darf sich eine Vertragsänderung nicht ohne Beteiligung der Parlamente
und hinter verschlossenen Türen zurechtbiegen. Die Grünen fordern
stattdessen die Einbindung des Europäischen Parlaments und eine
öffentliche Diskussion im Rahmen eines Konvents zur Überarbeitung der
EU-Verträge."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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