• 09.12.2011, 13:29:47
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Glawischnig nach Akw-Vorstoß: Oettinger als Energiekommissar rücktrittsreif

Kanzler und Vizekanzler müssen scharfen Protest einlegen

Wien (OTS) - Die Grünen sind empört. Am Dienstag wird der
EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf seiner
"Energy Roadmap 2050" vorstellen. In dem Papier, das den Grünen
vorliegt, spricht sich Oettinger klar für die Weiterführung von
Atomkraft und sogar für den Neubau von AKWs in Europa aus. "Oettinger
erklärt sich damit selbst als rücktrittsreif. Denn er outet sich
neuerlich unverblümt als glühender Verfechter der Atomkraft und
Bremser der grünen Energiewende", kritisiert Eva Glawischnig,
Bundessprecherin der Grünen. In Oettingers Energieszenario wird von
54 GW Atomenergie-Anteil bis 2030 ausgegangen. "Dies entspräche einem
Neubaubedarf von sagenhaften vierzig Atomkraftwerken in Europa. Und
das, wo Japan und die Welt die verheerenden Folgen des Super-Gau von
Fukushima noch immer nicht im Griff haben und radioaktiv verseuchtes
Wasser ins Meer fließt."

Glawischnig ist überzeugt, "dies ist nicht europäischer Konsens. Die
Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus der Atomkraft.
Oettinger ignoriert dies völlig." Von Österreichs Kanzler und
Vizekanzler fordert die Grüne scharfen Protest gegen die Pläne
Oettingers. "Als Energiekommissar ist Oettinger untragbar geworden.
Das sollte auch Österreichs Regierung klarstellen."
Besonders bedauerlich sei, dass zur Zeit die EU-Klimakommissarin
Hedegaard in Durban um Vertrauen für ein Klimaabkommen ringt.
"Oettinger fällt damit seiner Kollegin hart in den Rücken."

Die Grünen-Chefin kritisiert überdies, dass Oettinger in seinem
Energie-Fahrplan jegliche kritische Auseinandersetzung zu Atomkraft
nach dem Unglück von Fukushima auslässt. Damit nicht genug streicht
Oettinger sogar seine vorherigen positiven Aussagen zu 2030-Zielen
für erneuerbare Energie kompromisslos. "Damit ist die Zukunft der
erneuerbaren Energiepolitik der EU nach 2020 in Frage gestellt. Dies
ist brandgefährlich," warnt Glawischnig und erinnert, dass "die
nächsten fünf Jahre die alles entscheidende Zeitspanne in unserem
Kampf gegen den Klimawandel sind. Wenn es uns bis 2017 nicht gelingt,
das Ruder in der Energiepolitik herumzureißen, wird die
Klimakatastrophe ihren Lauf nehmen, ohne dass der Mensch noch
kontrollierend eingreifen könnte".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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