Innenministerin bedankte sich bei Soldaten für Assistenzeinsatz in Niederösterreich und im Burgenland

Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bedankte sich am
9. Dezember 2011 anlässlich der Beendigung des Assistenzeinsatzes bei
Soldaten und Polizisten in Niederösterreich und im Burgenland für
ihren Einsatz im Bereich der Grenze zur Slowakei und zu Ungarn.

Die Ministerin besuchte die Polizeiinspektionen Bad
Deutsch-Altenburg in Niederösterreich und Frauenkirchen im
Burgenland, wo sie sich mit Soldaten und Polizisten traf, die im
Grenzbereich zusammen gearbeitet hatten. "Ich danke den Angehörigen
des österreichischen Bundesheeres, dass sie die Polizistinnen und
Polizisten bei den Sicherheitsaufgaben im Grenzgebiet unterstützt
haben", sagte die Innenministerin. "Die Sicherheit der Bevölkerung
ist aber auch nach Beendigung des Assistenzeinsatzes weiterhin
gewährleistet. Mit der Gründung der Soko Ost und der Soko Kfz sowie
den Polizeiinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen haben wir wichtige
Schritte für die Kriminalitätsbekämpfung gesetzt."

Durch die Schwerpunktaktionen der Soko Ost und die Zusammenarbeit
mit den Polizeikräften in den Bundesländern werden der Fahndungsdruck
auf Straftäter erhöht und kriminelle Strukturen gestört. Auch das vom
Bundeskriminalamt ausgearbeitete Maßnahmenpaket mit intensiven
Strukturermittlungen und deren konsequente Umsetzung zeigte deutliche
Wirkung. "Die erfolgreichen Polizistinnen und Polizisten der Soko Kfz
haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Österreich für viele
Autodiebe mittlerweile ein zu heißes Pflaster ist und sie unser Land
meiden", sagte Mikl-Leitner.

Mit dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien,
Slowenien, Ungarn und zur Slowakei im Zuge der Schengen-Erweiterung
wurden Fachinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen (AGM) eingerichtet.
Ausgleichsmaßnahmen sind Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung
spezifischer kriminal-, fremden- und sonstiger
verwaltungspolizeilicher Delikte nach dem Wegfall der
Grenzkontrollen. In Österreich gibt es 85 AGM-Dienststellen.

Schwerpunkte der AGM-Streifen sind illegale Migration,
Schlepperei, Menschenhandel, Kfz-Verschiebung, illegaler Handel mit
und Transport von Suchtmitteln, Waffen und Sprengstoffen, Ausfuhr von
Diebsgut sowie Fälschungen und Verfälschungen von Dokumenten. Zu den
Aufgaben der AGM gehört die Überwachung der Hauptreiserouten entlang
der Autobahnen und Schnellstraßen genauso wie der Eisenbahn und der
Bahnknotenpunkte. Die AGM-Beamten machen lagebedingte Kontrollen,
koordinierte Fahndungsmaßnahmen, gezielte Streifen- und
Überwachungsdienste und ereignis- und anlassunabhängige Kontrollen.

"Mit den AGM-Dienststellen und mit der Fremdenpolizei wollen wir
noch effizienter gegen Illegalität und organisierte Kriminalität
vorgehen", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Wir wollen vor
allem die Drehzahl und die Schlagkraft im Kampf gegen die
Schlepperei, den Drogen- und Menschenhandel erhöhen."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]
   
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   Tel.: +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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