Ist neuer Bauernbund-Präsident Auer eigentlich ein Bauer?

Wien (OTS) - In den offiziellen Angaben des Nationalrats (Stand
08.12.2011, 08:15 Uhr) zu den Nebenbeschäftigungen scheint der Beruf
Landwirt oder Bauer beim neu bestellten Bauernbund-Präsidenten Jakob
Auer weiterhin nicht auf. Die Transparenzdatenbank "Meine
Abgeordneten" fragt: Warum gibt der "oberste Bauernvertreter" der ÖVP
seinen Beruf nicht an?

Weiterhin Rätselraten um die Nebenbeschäftigungsangaben des
kürzlich gewählten Bauernbund-Präsidenten Jakob Auer: Der
Nationalratsabgeordnete ist laut der "Liste gemäß Art. 1 § 9
Bezügebegrenzungsgesetz" weder Landwirt, noch Bauer.

"Der Punkt 2 im Bezügebegrenzungsgesetz definiert ganz klar:
Werden im Rahmen einer Berufsberechtigung Einkünfte aus selbständiger
oder freiberuflicher Tätigkeit erzielt, sind diese nicht gesondert
auszuweisen. Gleiches gilt für land- und forstwirtschaftliche
Einkünfte. In diesen Fällen ist lediglich der Beruf anzugeben. Wird
ein solches Einkommen im Rahmen einer Gesellschaft oder juristischen
Person erzielt, ist auch diese anzugeben.", sagt Mag. Marion
Breitschopf von der Transparenzdatenbank "Meine Abgeordneten". "Herr
Abgeordneter Auer, niemand verlangt von Ihnen, dass sie genau
angeben, wie viel Sie durch Ihren Schweinemastbetrieb verdienen, aber
die Angabe des Berufs wie im Gesetz vorgesehen, sollte doch eine
Selbstverständlichkeit für einen Parlamentarier sein. Wir hoffen doch
sehr, dass es sich bei der fehlenden Berufsangabe nur um ein Versehen
handelt."

Laut dem Bezügebegrenzungsgesetz müssen österreichische
NationalrätInnen und Mitglieder des Bundesrates ihre
Nebenbeschäftigungen mit einem Verdienst über 1.142,40 Euro pro Jahr
melden. Konsequenzen bei Verstößen sind bis dato jedoch nicht
vorgesehen, was der Meldedisziplin offenbar nicht förderlich ist.
Meine Abgeordneten zeigt Transparenzdefizite in der Politik auf und
versucht ein neues Bewusstsein bei den PolitikerInnen zu etablieren.
Über "Meine Abgeordneten" (ein Projekt von Respekt.net):
Meine Abgeordneten ist eine im öffentlichen Interesse von der
Initiative Respekt.net betriebene Informationsplattfom in Internet,
die Wählerinnen und Wähler über die politischen, beruflichen und
sonstigen Tätigkeiten unserer rd. 280 wichtigsten politischen
RepräsentantInnen informiert. Auf www.meineabgeordneten.at sind die
National- und Bundesräte, die Mitglieder der Bundesregierung sowie
die EU-Abgeordneten vertreten. Es werden nur Informationen aus
öffentlich verfügbaren Quellen in der Transparenzdatenbank angezeigt.

Seit dem Launch am 7. November 2011 hat es bereits mehr als
400.000 Seitenzugriffe auf www.meineabgeordneten.at gegeben. Mehr als
60 Medienbeiträge haben das große öffentliche Interesse eindrucksvoll
dokumentiert.

Meine Abgeordneten ist neben der Projektbörse www.respekt.net ein
weiteres Projekt des Vereins Respekt.net. In diesem Verein haben sich
mehr als 70 Privatpersonen zusammen gefunden, um mit innovativen
Methoden gesellschaftspolitisches Engagement zu erleichtern und für
fördern. Das Ziel von Respekt.net ist es, Vorhaben zu fördern, mit
denen BürgerInnen und Organisationen das private, wirtschaftliche und
öffentliche Leben voranbringen.

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