Vor dem EU-Gipfel: Forderungen nach Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

Wien (OTS) - Sollte der EU-Vertrag geändert werden, müssen
Österreichs Bürger dabei ein Wort mitreden dürfen. Das forderten
gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" Politiker der SPÖ,
der FPÖ und der Grünen. Hintergrund sind die von Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise, die
auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel beschlossen werden
sollen. Eine Änderung des Lissabon-Vertrags schließt die Kanzlerin
nicht aus.

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Matznetter sagte in "Am
Punkt", in diesem Fall müssten die Bürger mit einbezogen werden:
"Wenn es zu einer grundsätzlichen Änderung der Kompetenzen kommt,
sprich dass es tatsächlich so ist, dass Teile der Kompetenzen, zum
Beispiel Budgeterstellungskompetenzen, nach Brüssel wandern würden,
dann wäre das eine so gravierende Änderung, die auch bei uns einer
Volksabstimmung unterworfen werden muss." Auch FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache forderte erneut eine Volksabstimmung, um die
"Fehlentscheidungen" zu stoppen, die bislang in der Euro-Krise
gefallen seien: "Ich bin leider Gottes davon überzeugt, dass die
Entscheidungen, die bis dato getroffen worden sind, katastrophal für
die weiteren Entwicklungen sind, und viele Experten sagen das zwar
nur hinter vorgehaltener Hand: Bei diesem Missmanagement befürchten
viele, dass der Crash feststeht und das nur eine Frage der Zeit ist."

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im
Europaparlament Ulrike Lunacek sprach sich auch für eine
Volksabstimmung aus. Allerdings sollte sie EU-weit koordiniert
werden: "Volksabstimmungen über europäische Themen haben europaweit
stattzufinden, das heißt: Volksabstimmungen über Vertragsänderungen,
die alle EU-Staaten am selben Tag, im selben Zeitraum vornehmen." Ein
guter Plan, meinte die EU-Forscherin und Politikwissenschaftlerin
Gerda Falkner gestern in "Am Punkt": "Ich denke, das wäre sinnvoll,
vor allen Dingen auch, weil man dann einen quasi gesamteuropäischen
politischen Diskurs hätte. Jetzt ist es so, dass oft, auch vor Wahlen
zum Europäischen Parlament, unglücklicherweise eigentlich nationale
Themen in den Wahlkämpfen diskutiert werden, das wird dann auch für
alle möglichen lokalen Interessen, teils auch populistisch
ausgenützt."

Lunacek schlug außerdem vor, dass ein Teil der Sitze im
EU-Parlament über gesamteuropäische Wahllisten besetzt werden
sollten, d.h. dass die österreichischen Bürger z.B. nicht einen
Kandidaten einer österreichischen Partei, sondern einen Kandidaten
einer gesamteuropäischen Partei wählen. Die Spitzen dieser Wahllisten
sollten dann auch die Kandidaten für die Posten des
EU-Kommissionspräsidenten und der Kommissare sein, so Lunacek. Diese
werden bislang von den nationalen Regierungen aufgestellt.

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.: 01/213 64 115

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