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OTS0043   8. Dez. 2011, 11:25

VP-Ulm: SP-Bezirksvorsteherin Malyar hat Erlaubniszone noch nicht aufgegeben

Straßenprostitution am Alsergrund soll durch die Hintertüre kommen


"Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, es kann nicht sein dass die Prostitution am Alsergrund quasi durch die Hintertüre genehmigt wird", übt der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien und Bezirksparteiobmann der ÖVP Alsergrund LAbg. Wolfgang Ulm heftige Kritik an der Vorgangsweise von SP-Bezirksvorsteherin Martina Malyar bei der letzten Bezirksvertretungssitzung.

Wolfgang Ulm: "Nicht nur dass die geplante Erlaubniszone im Bereich des Josef-Holaubek-Platzes Richtung Nordbergbrücke nicht auf der Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung stand, wurde auch ein Antrag der ÖVP Alsergrund, diese Zone und damit die Prostitution im 9. Bezirk abzulehnen, einfach nicht zugelassen. Ganz offensichtlich hat die SP-Bezirksvorsteherin ihren Plan noch nicht aufgegeben und befürchtete, dass es bei einer sofortigen Abstimmung zu einer Ablehnung gekommen wäre."

Im neuen Wiener Prostitutionsgesetz wurden seitens der rot-grünen Stadtregierung mehrere Erlaubniszonen in Wien vorgeschlagen. Vor dem Inkrafttreten haben aber die Bezirksvertretungen im Verordnungsverfahren ein Anhörungsrecht. "Im 7. und 15. Bezirk wird selbstverständlich heuer noch vom Anhörungsrecht Gebrauch gemacht. Die Bezirksvertretung im 15. Bezirk hat im Zuge dessen die Prostitution am Sechshausergürtel bereits abgelehnt, auch im 7. Bezirk wird es eine Ablehnung zur Erlaubniszone am Neubaugürtel geben. Nur am Alsergrund braucht die SP-Bezirksvorsteherin noch etwas Zeit, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen", so der Sicherheitssprecher weiter.

"Seitens der ÖVP kann ich versichern, dass wir weiterhin heftigen Widerstand gegen die Erlaubniszonen leisten werden. Es kann nicht sein, dass die Bürger/innen am Alsergrund ein "Husch-Pfusch-Gesetz" der rot-grünen Stadtregierung ausbaden müssen", so Wolfgang Ulm abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0043 2011-12-08 11:25 081125 Dez 11 NVW0001 0271



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