VP-Ulm: SP-Bezirksvorsteherin Malyar hat Erlaubniszone noch nicht aufgegeben

Wien (OTS) - "Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, es kann
nicht sein dass die Prostitution am Alsergrund quasi durch die
Hintertüre genehmigt wird", übt der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien
und Bezirksparteiobmann der ÖVP Alsergrund LAbg. Wolfgang Ulm heftige
Kritik an der Vorgangsweise von SP-Bezirksvorsteherin Martina Malyar
bei der letzten Bezirksvertretungssitzung.

Wolfgang Ulm: "Nicht nur dass die geplante Erlaubniszone im
Bereich des Josef-Holaubek-Platzes Richtung Nordbergbrücke nicht auf
der Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung stand, wurde auch ein
Antrag der ÖVP Alsergrund, diese Zone und damit die Prostitution im
9. Bezirk abzulehnen, einfach nicht zugelassen. Ganz offensichtlich
hat die SP-Bezirksvorsteherin ihren Plan noch nicht aufgegeben und
befürchtete, dass es bei einer sofortigen Abstimmung zu einer
Ablehnung gekommen wäre."

Im neuen Wiener Prostitutionsgesetz wurden seitens der rot-grünen
Stadtregierung mehrere Erlaubniszonen in Wien vorgeschlagen. Vor dem
Inkrafttreten haben aber die Bezirksvertretungen im
Verordnungsverfahren ein Anhörungsrecht. "Im 7. und 15. Bezirk wird
selbstverständlich heuer noch vom Anhörungsrecht Gebrauch gemacht.
Die Bezirksvertretung im 15. Bezirk hat im Zuge dessen die
Prostitution am Sechshausergürtel bereits abgelehnt, auch im 7.
Bezirk wird es eine Ablehnung zur Erlaubniszone am Neubaugürtel
geben. Nur am Alsergrund braucht die SP-Bezirksvorsteherin noch etwas
Zeit, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen", so der
Sicherheitssprecher weiter.

"Seitens der ÖVP kann ich versichern, dass wir weiterhin heftigen
Widerstand gegen die Erlaubniszonen leisten werden. Es kann nicht
sein, dass die Bürger/innen am Alsergrund ein "Husch-Pfusch-Gesetz"
der rot-grünen Stadtregierung ausbaden müssen", so Wolfgang Ulm
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
[email protected]
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