Bayr zum Antikorruptionstag - Parlamente als Kontrollinstanzen konsequent ausbauen

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags
am 9. Dezember verweist Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für
globale Entwicklung, auf die wichtige Rolle von Parlamenten bei der
Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von
Budgetflüssen. "Gerade bei jenen Teilen der
Entwicklungszusammenarbeit, die auf Budgethilfe aufbauen, ist es
unablässig, Parlamente von beiden Partnerländern in Entscheidungen
und Kontrolle über eingesetzte Mittel wesentlich stärker mit
einzubeziehen", so Bayr. Auch die Parlamente des Nordens, auch von
Österreich, haben da noch einiges an Boden zu gewinnen. ****

Die Kontrollfunktion von Parlamenten kann aber nur dann effizient
umgesetzt werden, wenn ParlamentarierInnen von Regierungs- wie auch
Oppositionsparteien einfachen Zugang zu wesentlichen Informationen
über Budgetflüsse haben und in alle Phasen der
Entwicklungszusammenarbeit eingebunden sind: in die Planung und die
Umsetzung ebenso wie in die Evaluierung.

Bayr ist eben von einer OECD-Konferenz in Südkorea zur Wirksamkeit
der Entwicklungsfinanzierung zurückgekehrt, auf der sie sich für eine
stärkere Einbindung nationaler Parlamente bei der
Entwicklungszusammenarbeit einsetzte. "Es wird an uns
ParlamentarierInnen als VermittlerInnen zwischen Bevölkerung und
Regierungen liegen, uns vermehrt für eine Entwicklungspolitik, die
bei den Menschen ankommt, aktiv einzusetzen. Eine
Entwicklungspolitik, die transparent und unanfällig für Korruption
ist, ist eine, die breit von allen betroffenen Menschen getragen
wird, die Armut reduziert, Geschlechtergerechtigkeit schafft und
Menschenrechte stärkt, und die parlamentarische und
zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt, um eventueller Korruption
konsequent entgegenzutreten", so die Nationalratsabgeordnete.

Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen - nicht nur in den
Empfängerländern - auf eine neue, stärkere und kohärentere Basis
gestellt werden. "Die Parlamente brauchen mehr reale
Kontrollmöglichkeiten, Selbstbewusstsein und Ressourcen. Nur so
können sie ihr Kontrollrecht und damit ihren wichtigen Kampf gegen
Korruption auch effektiv wahrnehmen", so Bayr abschließend. (Schluss)
pep

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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