FPÖ: Mikl-Leitner macht sich zum Teil des Vertuscher-Netzwerks

Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute im Nationalrat heftige Kritik an
der Rolle von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Aufklärung
des Entführungsfalls Natascha Kampusch geübt. Es bestehe ein über den
Opferschutz hinausgehendes Interesse, die Vorgänge rund um diesen
Fall restlos aufzuklären, weil es mögliche weitere Täter und daher
auch weitere Opfer geben könne. "Aufgrund der zahlreichen
Widersprüche, der neuerlich aufgetauchten ungeklärten Sachverhalte
und der merkwürdigen Vorgänge rund um die Einstellung der
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck fordert die FPÖ die
Aufnahme dieses Falles in den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss oder die Einsetzung eines eigenen
Ausschusses", erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Werner Neubauer. Dies sei umso wichtiger, als die Innenministerin die
Abgeordneten mit teils unsinnigen, inhaltsleeren oder ignoranten
Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen abspeise.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein vermutete überdies, dass
Fragen falsch beantwortet wurden. "Ich bin mir nicht sicher, ob sich
nicht so manche Antwort als falsch herausstellen wird, wenn die Akten
in den Unterausschuss des Innenausschusses geliefert werden. Werden
Sie sich dann hier ins Parlament stellen und öffentlich eingestehen,
dass Sie die Unwahrheit gesagt haben?", fragte Belakowitsch-Jenewein
die Innenministerin. Sie empfahl Mikl-Leitner zu überprüfen, ob sie
nicht von ihren Beamten, die noch aus der umgefärbten Strasser-Ära
stammen, falsch informiert werde. "Mit ihrer aktuellen
Schweigepolitik macht sich Mikl-Leitner jedenfalls zum Teil des
Vertuscher-Netzwerks rund um Kindesmissbrauchs-Skandale in
Österreich", hält Belakowitsch-Jenewein fest und ruft die Ministerin
auf, sich wieder an die parlamentarischen Spielregeln zu halten und
das Interpellationsrecht der Abgeordneten anzuerkennen.

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