• 07.12.2011, 15:58:42
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Causa Kampusch - BZÖ-Westenthaler erinnert an Fünf-Parteien-Vereinbarung

Wien (OTS) - "Es gibt eine Fünf-Parteien-Vereinbarung: Solang die
Kampusch-Akten nicht lückenlos studiert werden konnten, wird nicht
öffentlich agiert", mahnte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann in
seinem Debattenbeitrag zur Kurzdebatte. Dies sei richtig im Sinne des
Opfers und der Verfolgung möglicherweise weiterer noch freier Täter.

Im Unterausschuss des Innenausschusses wird der Fall Kampusch
umfassend behandelt, erinnerte Westenthaler. Die angeforderten Akten
sollten voraussichtlich nächste Woche eintreffen, dann werde man auch
sehen, ob sie wirklich vollständig sind, was Westenthaler erwartet,
denn "Innenministerin Mikl-Leitner wird wohl kaum ein großes
Interesse am Zudecken des Falles haben, da sind ganz andere daran
interessiert", darauf habe der scheidende BZÖ-Justizsprecher Mag.
Ewald Stadler schon hingewiesen.

"Die Abgeordneten haben das Recht und die Verantwortung, ein Urteil
über die Vorgänge im Fall Kampusch zu fällen. Wir werden alle
Vorgänge klären und eventuell einen eigenen Ausschuss damit
befassen", so Westenthaler, der auch versprach: "Wir werden für
Aufklärung sorgen!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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