Cap: Medientransparenzgesetz stellt großen Fortschritt dar

Wien (OTS/SK) - Als "sehr positiv" und "großen Fortschritt"
bezeichnete heute, Mittwoch, SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Nationalrat
das neue Medientransparenzgesetz. Das Gesetz verpflichte alle der
Prüfung des Rechnungshofs unterliegenden Einrichtungen - also auch
Ministerien - vierteljährlich sämtliche Medienkooperationen und
Inseratenschaltungen in einer Übersicht im Internet zu
veröffentlichen. Mit 5000 Euro wurde hierbei auch eine vernünftige
Bagatellgrenze geschaffen. Als zuständige Behörde für die
Datensammlung wurde die KommAustria festgelegt, die Rundfunk und
Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) als ihre Dienststelle erhält dafür
zusätzliche Unterstützung. Durch einen Abänderungsantrag wurde
zusätzlich ein Verbot von Fotowerbung verankert. Ebenfalls
offengelegt werden die Eigentumsverhältnisse an periodischen Medien.
"Ich freue mich über die Zustimmung der Grünen und des BZÖ", so Cap,
der auch seiner Hoffnung auf Zustimmung der FPÖ für diesen wichtigen
Schritt für mehr Transparenz Ausdruck verlieh. (Schluss) eg/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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