BZÖ-Petzner: Forderungen wurden erfüllt, BZÖ stimmt Medientransparenzgesetz zu!

Wien (OTS) - "Das Medientransparenzgesetz beweist, dass die
Opposition bereit ist, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen,
wenn seriös verhandelt wird und die rot-schwarze Bundesregierung die
Vorschläge und Korrekturen der Opposition berücksichtigt", betonte
BZÖ-Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner in der Parlamentsdebatte.

Das BZÖ hat beispielsweise folgende Punkte durchgesetzt: Kopfverbot
in Inseraten von z.B Regierungsmitgliedern, Richtlinien und
Kriterienkatalog auf Basis der Anhörung von Rechungshof und Werberat,
Offenlegung der Eigentümerverhältnisse. "Wir wollen keine notwendige
Infomation verbieten, sondern dass die Steuermittel korrekt,
transparent und sparsam eingesetzt werden", bekräftigte der
BZÖ-Mediensprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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