Europäischer Rat und Schuldenkrise: Die Kunst des Machbaren Koalition appelliert an Opposition, der Schuldenbremse zuzustimmen

Wien (PK) - Einen letzten eindringlichen Appell, der Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung in der heutigen Nationalratssitzung
doch noch zuzustimmen, richteten die Abgeordneten der Koalition sowie
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an
die Opposition im EU-Hauptausschuss. Dieser war vor Beginn des
Plenums zusammengetreten, um über die einzelnen Vorschläge zur Lösung
der Schuldenkrise zu diskutieren, die beim kommenden Europäischen Rat
am 8. und 9. Dezember den Staats- und RegierungschefInnen zur
Entscheidung vorliegen.

Der Bundeskanzler warnte insbesondere davor, die innenpolitische
Budgetdebatte mit der europäischen Debatte zu verknüpfen. Wenn man in
der Eurogruppe die Vereinbarung trifft, die Schuldenbremse in den
Verfassungsrang zu erheben, dann sollte man sich auch daran halten,
sagte er. Die Ratingagenturen seien durchaus rationalen Argumenten
zugänglich, weshalb eine Verfassungsbestimmung eine bessere
Voraussetzung für die Beibehaltung der höchsten Bonität auf den
Finanzmärkten sei, ergänzte der Vizekanzler. Die Opposition zeigte
jedoch keine Bereitschaft, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu
sichern und begründete dies damit, dass niemand die Regierung
hindere, zu sparen und die Maastricht Kriterien einzuhalten.

Grundsätzlich orteten die Abgeordneten eine Vertrauens- und
Demokratiekrise in der EU und bekräftigten die Budgethoheit der
nationalen Parlamente.

Faymann schließt Alleingang der Eurozone nicht aus

Bundeskanzler Werner Faymann selbst warb in seiner Stellungnahme für
einen realistischen Blick des Machbaren. Der Europäische Rat werde
nicht jenes Ziel erreichen, das wir alle gerne hätten, stellte er
fest, nämlich eine ausreichende Firewall und schnelle Mechanismen zur
Verfügung zu haben, um Krisen entsprechend entgegentreten zu können.
Dazu wären erhebliche finanzielle Mittel und unzählige Änderungen der
Verträge notwendig, da die Übernahme von Risiken in dieser
Größenordnung eine Fiskalunion voraussetzen würde. Derartige
Änderungen gingen weit über die bisherige enge Koordination hinaus
und würden die Union in ihren Grundsätzen umgestalten, was in den
Nationalstaaten notwendige Volksabstimmungen zur Folge hätte. Das
Hauptproblem sah der Bundeskanzler in der mangelnden
Kompromissfähigkeit und in der mangelnden gemeinsamen Basis,
einheitliche Spielregeln zu erstellen.

Ohne Vertragsänderungen werde es aber dennoch nicht gehen, um die
Haushaltsdisziplin in allen EU Staaten zu gewährleisten,
tiefgreifende Vertragsänderungen seien aber kurzfristig auf Grund des
Widerstands einiger Länder, vor allem Großbritanniens, nicht
durchführbar, erläuterte Faymann. Er könne daher nicht ausschließen,
dass man nur im Eurovertrag Änderungen durchführt oder sogar auch
Maßnahmen bilateral vereinbart.

In diesem Zusammenhang verwies Vizekanzler Michael Spindelegger auf
ein Schreiben von EU-Präsident Herman Van Rompuy vom 6.Dezember, in
dem dieser zwei Varianten vorlegt. Spindelegger ging davon aus, dass
sich die Diskussion beim Europäischen Rat auf die erste Variante,
eine Änderung des Protokolls Nummer 12 und des Sekundärrechts,
zuspitzen werde. Dabei gehe es darum, die bestehenden Mechanismen zur
Vermeidung von hohen Schulden und zur Erreichung ausgeglichener
Budgets stärker mit Leben zu erfüllen. Das inkludiere sowohl einen
Zeitplan als auch die Verpflichtung der Eurostaaten, Schuldenbremsen
einzuführen, wobei die Verankerung in der Verfassung Vorrang habe. Zu
diskutieren sei, ob die europäische Kommission die Möglichkeit
erhalten soll, die Budgetdisziplin zu überwachen und gegebenenfalls
den EuGH anzurufen, informierten Bundeskanzler und Vizekanzler.

Die zweite Variante betrifft Spindelegger zufolge Vertragsänderungen
insbesondere der Artikel 48 und 126 EU-Vertrag, was einen
längerfristigen Prozess darstellt. Ziel dieser Änderungen sei die
Etablierung eines automatischen Sanktionsmechanismus, sollten die
Haushaltsregeln nicht eingehalten werden, verbunden mit einer
verstärkten Rolle der EU-Institutionen. Zur Disposition stehe dabei
auch das Einstimmigkeitsprinzip.

Leistbar beim kommenden Gipfel sei, so die Einschätzung von
Bundeskanzler Faymann, die Koordination auf freiwilliger Basis zu
verstärken. In diesem Zusammenhang nannte er das Europäische Semester
und die Legislativvorschläge zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin und
besseren Abstimmung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Union ("Six
Pack"). Dazu gehöre auch die Einführung einer Schuldenbremse auf
nationalstaatlicher Ebene, die Haushaltsdisziplin und die Einhaltung
der Maastricht Kriterien gewährleisten soll.

Faymann bekräftigte, er betrachte es als ein wesentliches Instrument
für zukünftige Schritte, die Haushaltsdisziplin der Staaten
überprüfen zu können, weshalb er dies beim Europäischen Rat auch
offensiv einbringen werde. Er machte keinen Hehl daraus, dass man die
Schutzschirme ausbauen müsse, entweder durch eine Ausweitung des
EFSF, durch eine Vorziehung des ESM oder durch einen Mix aus beidem.
Vorrang habe, die Schlagkraft innerhalb der EU zu erhöhen, um sich
gegen ungerechtfertigte Äußerungen der Ratingagenturen, gegen
Spekulationen und gegen die Hilflosigkeit einzelner Länder wehren zu
können. Faymann warnte ausdrücklich vor einem Austritt aus der
Eurozone.

SPÖ: Einsparungen sind zu wenig, es braucht Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie

In der Diskussion sprach Abgeordnete Christine Muttonen (S) von einer
enormen Vertrauenskrise. Es fehle das Vertrauen der Finanzmärkte und
der internationalen Partner in den Zusammenhalt der EU und der
Eurozone, sagte sie, obwohl sich die Situation in den USA und in
Großbritannien wesentlich schlechter darstelle. Es sei daher äußerst
wichtig, dass von den Beschlüssen des Europäischen Rats ein starkes
Signal ausgehe. Ein solches sei aber nicht genug, denn die
Finanzkrise werde noch lange dauern, zeigte sie sich überzeugt. Um
das Budget und die Wirtschaft zu konsolidieren, seien Einsparungen
alleine zu wenig, da man bald an soziale Grenzen stoße. Daher müsse
man sich auf EU-Ebene auch um Einnahmen kümmern, wie etwa durch die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Muttonen drängte darüber
hinaus aber auch auf eine nachhaltige Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie und auf die Regulierung der Finanzmärkte.

Auch Klubobmann Josef Cap (S) stört der alleinige Themenschwerpunkt
"Schulden und Fiskalunion" in der aktuellen Diskussion. Nicht
berücksichtigt werde bei dem allen die Notwendigkeit, das Schlittern
in eine Rezession zu verhindern, denn dann komme eine Krise heraus,
gegen die die jetzige ein "Kriserl" ist, formulierte er. Er halte es
für falsch, nur darauf zu reagieren, was uns demnächst die Märkte
vorgeben, sondern die Politik müsse endlich Schritte setzen, die das
Regieren der Märkte über die Staaten unmöglich machen.

Wichtig sei daher, dass auch ein kleines Land aktiv Alternativen
einbringt, wie dies zum Beispiel Österreich mit der
Finanztransaktionssteuer gemacht habe. Cap übte in diesem
Zusammenhang heftige Kritik an der Politik Deutschlands, das durch
die Einführung des Euro am meisten profitiert hat und davon nur unter
der Bedingung etwas zurückerstatten wolle, dass die anderen seinen
Vorstellungen folgen.

Cap hält es für dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie
nationale Parlamente und die Regierungen eine stärkere demokratische
Rolle innerhalbe der EU spielen können.

Er appellierte mit allem Nachdruck an die Opposition, der Verankerung
der Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen, damit wir
handlungsfähig bleiben und Maßnahmen gegen die Rezession und für
Wachstum und Beschäftigung setzen können.

ÖVP: Alle müssen mithelfen, um Abstufung zu verhindern

Diesem Appell schloss sich Abgeordneter Martin Bartenstein (V)
vollinhaltlich an. Es sollten alle mithelfen, das Risiko abzuwenden,
dass Österreich für seine Schulden durch eine Abstufung 3 bis 4 Mrd.
€ mehr zu zahlen hat. Dieses Risiko sei erheblich größer, wenn die
Schuldenbremse nicht im Verfassungsrang steht, merkte Bartenstein an
und verwies auf verfassungsrechtliche Regelungen in anderen Ländern.

Was den kommenden Europäischen Rat betrifft, so hielt Bartenstein die
erste Variante für realistisch und meinte, diese könnte als
Provisorium dienen bis die zweite Variante steht. Wichtig sei eine
Lösung für die nächsten Wochen, damit die Zinsenaufschläge wieder
heruntergehen.

FPÖ für Einführung einer Hartwährungsunion "Euro Nord"

Klubobmann Heinz Christian Strache (F) stellte die Befürchtung in den
Raum, dass die Schuldenbremse den Verlust des Triple A nicht werde
aufhalten können. Laut internationalen ExpertInnen liege der Grund
für die sinkende Bonität Österreichs in der Übernahme von Haftungen
für Pleitestaaten sowie in der prekären Situation der Banken. Die
Schuldenbremse stellt seiner Auffassung nach nicht mehr als eine
Bekräftigung der Maastricht Kriterien dar, die schon in der
Vergangenheit nicht eingehalten worden seien. Man habe sich innerhalb
der EU nicht ernst genommen und wundere sich nun, dass das auch die
Finanzmärkte nicht tun.

"Wir befinden uns auch in einer ernsthaften Demokratiekrise", sagte
Strache. Man habe den Eindruck, es werde irgendwo etwas entschieden,
die EU lege "unfassbare Vertragstexte" vor und wolle grundsätzliche
Vertragsänderungen ohne Einbindung der Bevölkerung durchziehen.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Johannes Hübner (F). Mit den
weiteren Rettungsschirmen wolle man offensichtlich Zeit gewinnen,
sagte er, aber diese würden einen weiteren Rucksack bedeuten und zu
einem Verlust des Triple A führen. Der Regierung warf er vor, über
Dinge nur zu reden, aber dann nichts zu tun. Das sehe man daran, dass
die Regierung kein Maastricht-konformes Budget vorgelegt hat, aber
eine Schuldenbremse einführen wolle. Das sei keine seriöse
Diskussion, betonte er und brachte dazu seitens seiner Fraktion einen
Antrag auf Stellungnahme ein, der jedoch von SPÖ, ÖVP und Grünen
mehrheitlich abgelehnt wurde.

Darin spricht sich die FPÖ gegen die Einführung des ESM und einer
europäischen Wirtschaftsregierung aus und schlägt Verhandlungen über
die Einführung einer Hartwährungsunion ("Euro Nord") vor. Jede
grundlegende Änderung der EU-Verträge muss laut FPÖ einer
Volksabstimmung unterzogen werden.

Dem hielt Bundeskanzler Werner Faymann entgegen, dass eine Spaltung
der Eurozone größte negative Auswirkungen auf Österreich habe und
verwies darauf, dass etwa Italien der zweitgrößte Handelspartner ist.
Die Eurozone sei durch die gemeinsame Währung eng verflochten, ein
bewusstes Zerreißen könne es nicht mehr geben. Würde Österreich den
Schilling einführen, wäre es sofort Opfer gezielter Spekulationen,
zeigte er sich überzeugt.

Grüne: Die europäische Politik nimmt die Systemkrise nicht wahr

Er befürchte, dass beim kommenden EU-Gipfel die Kernprobleme nicht
gelöst werden, hielt Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) fest.
Wer sich wundere, dass Standard und Poor's mit einer Herabstufung
drohe, sei naiv, denn die Ratingagentur habe dies damit begründet,
dass die europäische Politik die Systemkrise nicht wahrnehme und
nicht in der Lage sei, europäische Maßnahmen zu ergreifen, die jedoch
dringend geboten seien. Die EU gehe unkoordiniert vor, kritisierte
Van der Bellen, die Rolle, die die EZB spielen soll, sei noch immer
unklar, was im ESM drinnen stehen soll, sei bislang auch nicht
bekannt. Der bisherige Prozess widerspiegle die strukturellen
Schwächen der Union. Über all diese Fragen stehe jedoch nichts im
Papier von Rompuy. Er gehe auch nicht auf das akute Problem der
Eigenkapitalausstattung der Banken ein. Diesen bleibe in der
gegenwärtigen Situation nichts anderes übrig, als Staatsanleihen zu
verkaufen und Kreditvergaben einzuschränken. Van der Bellen zeigte
auch skeptisch, wie der EuGH die Haushaltsdisziplin überprüfen will,
wenn gleichzeitig keine Eingriffe in die nationale Souveränität
erfolgen sollen.

Auch Van der Bellen ortete eine demokratische Krise, da die
Entscheidungen im intergouvernementalen Bereich fallen. Kernproblem
sei, dass die 17 Eurostaaten einzeln Anleihen ausgeben, dies aber im
Rahmen einer gemeinsamen Währung. Die Antwort könne nur eine
kurzfristige Freigabe der EZB und die Einführung von Eurobonds sein,
sagte er, wobei es bei den Eurobonds mehrere Möglichkeiten gebe. Dazu
meinte Bundeskanzler Faymann, er wünsche sich durchaus auch eine
verstärkte Rolle der EZB in der jetzigen Situation, gleichzeitig
müsse man aber bedenken, dass dann auch die Nationalbanken ein
verstärktes Risiko übernehmen.

Der Bundeskanzler griff die Forderung Van der Bellens nach mehr
europäischer Politik auf und knüpfte daran seine Kritik an der
ablehnenden Haltung der Grünen zur Schuldenbremse. "Wenn man die
Zustimmung zur Schuldenbremse mit der Einführung vermögensbezogener
Steuern verknüpft, dann verknüpft man die innenpolitische mit der
europäischen Debatte, und das ist weniger Europa", hielt Faymann
fest. Das konterkariere die sonst so konsequente Haltung der Grünen
nach mehr europäischer Zusammenarbeit. In der Eurogruppe habe man
sich verständigt, die Schuldenbremse bis zum Ende nächsten Jahres in
den nationalen Verfassungen zu verankern, erläuterte er. Das sei
selbstverständlich nur ein Teil der europäischen Vereinbarung, aber
kein unbedeutender, weil es den Anstieg der Schulden begrenzen und
mithelfen würde, aus den Fängen der Finanzmärkte zu kommen. "Wie kann
man ernsthaft für eine gemeinsame Wirtschaftsunion sein, wenn man
nicht einmal einem Begrenzungsrahmen für die Staatsschulden
zustimmt?", so Faymann in Richtung der Grünen. Zusätzlich zur
Schuldenbremse kämen selbstverständlich weitere Schritte, wie die
Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Märkte, aber das sei
keinesfalls ein Ersatz für die Schuldenbremse, sondern etwas
Zusätzliches.

Abgeordneter Werner Kogler (G) brachte schließlich einen Antrag der
Grünen auf Stellungnahme ein, der die Forderungen der SPD-
Abgeordneten im Europaparlament übernimmt. Darin enthalten ist die
Forderung nach einer echten europäischen Wirtschaftsregierung, nach
der Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Eurobonds, nach
einem Marschallplan für angeschlagene Volkswirtschaften und nach
Investitionen in Wachstum und Entwicklung. Der Antrag wurde jedoch
von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

BZÖ: Schuldenbremse ist ein Etikettenschwindel

Als eine Fehlkonstruktion bezeichnete Stefan Petzner (B) den Euro und
befürwortete eine radikale Neuaufstellung der Eurozone in einen Nord-
Euro und einen Süd-Euro. Ein diesbezüglicher Antrag auf
Stellungnahme, in dem sich das BZÖ auch gegen finanzielle
Unterstützung anderer Euroländer, Rettungsschirme oder ausländischer
Banken ausspricht und jegliche Eingriffe in die Souveränität
Österreichs ablehnt, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Dafür
stimmten nur BZÖ und FPÖ.

Petzner befürchtete vor allem die Eingriffsmöglichkeiten der EU-
Institutionen in die nationale Budgethoheit, was eine Aufgabe
österreichischer Souveränitätsrechte bedeute, ohne vorher Volk und
Parlament einzubinden. Das habe mit demokratischen Strukturen nichts
zu tun, begründete er den Antrag.

Wie die anderen Abgeordneten der Oppositionsparteien hielt er dem
Appell der Koalition, der Schuldenbremse doch noch zuzustimmen,
entgegen, dass das Hauptproblem Österreichs die hohe Verschuldung
staatseigener Unternehmen und die hohe Steuerbelastung darstelle. Das
BZÖ wende sich gegen jegliche neue Steuern und verlange vielmehr
Reformen. Gemeinsam mit der Schuldenbremse hätte man eine gedeckelte
Steuerquote in der Verfassung verankern müssen, forderte Petzner. Die
Schuldenkrise sei dadurch entstanden, dass man die Maastricht-
Kriterien einfach ignoriert hat. Die jetzigen Vorschläge seien ein
reiner Etikettenschwindel und könnten nicht als großer
Befreiungsschlag dienen.

Außenpolitische Themen

In der Diskussion des heutigen EU-Hauptausschusses wurden auch
außenpolitische Themen angeschnitten. Außenminister und Vizekanzler
Michael Spindelegger ging zunächst auf die strittige Frage des
Kandidatenstatus Serbiens nach dem Übergriff auf KFOR-Soldaten ein.
Der Blick Serbiens selbst auf diesen bedauerlichen Zwischenfall sei
nicht gerade von Realismus getragen, bemerkte Spindelegger. Er habe
daher einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wonach Serbien ein
Kandidatenstatus auf Probe zugewiesen bekommen soll. Bis März solle
Serbien beweisen, dass es die Vereinbarungen umsetze, wie sie in
Brüssel getroffen wurden.

Dieser Kompromissvorschlag wurde von den Abgeordneten Martin
Bartenstein (V), Heinz Christian Strache (F), Alexander Van der
Bellen (G) und Stefan Petzner (B) unterstützt. Strache warf jedoch
aus seiner Sicht ein, dass der Kosovo eine Sonderfrage darstelle,
weil man hier sehr einseitig gehandelt habe. Die Bemühungen um eine
gerechte Lösung für die serbische Bevölkerung im Kosovo seien bislang
ausgeblieben, kritisierte er und wies darauf hin, dass sich Serbien
in Bezug auf das Kriegsverbrechertribunal sehr kooperativ gezeigt
habe. Er ersuchte daher den Außenminister, auch auf die serbischen
Probleme einzugehen. Abgeordneter Josef Cap (S) meinte, es wäre
wahrscheinlich besser gewesen, hätte man den Kosovo nicht so schnell
anerkannt.

Außenminister Spindelegger bekräftigte, dass man in diesem Konflikt
alle Parteien an ihre Verantwortung erinnern müsse. Serbien sollte
auf seine Landsleute im Kosovo positiv einwirken und der Kosovo sei
aufgerufen, die Täter auszuforschen und an Kompromissen mitzuwirken.
Nach dem jüngsten Vorfall sei aber jetzt die serbische Seite
gefordert. Spindelegger widersprach Cap insofern, als er meinte, auch
ohne Anerkennung des Kosovo gäbe es große Auseinandersetzungen in der
Region.

Auf Grund einer Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Gerstl (V)
informierte der Außenminister, dass Österreich den Kompromiss
unterstütze, wonach Bulgarien und Rumänien mit Ende März Schengen in
zwei Stufen beitreten könne. Die Erleichterungen sollen ab 25. März
nur für die Flughäfen gelten und erst mit Juni 2012 sollen die
Landgrenzen geöffnet werden. Dieser Vorschlag werde aber noch von
zwei Ländern blockiert.

Österreich trete auch für die Aufnahme der Verhandlungen mit
Montenegro und Mazedonien ein, berichtete er, fügte aber hinzu, dass
sich der Namensstreit mit Griechenland noch länger nicht werde lösen
lassen.

Als besorgniserregend bezeichnete der Außenminister die Lage im Iran,
nicht nur wegen des Nuklearprogramms, sondern insbesondere auch im
Hinblick auf die Stürmung der britischen Botschaft, ohne dass
iranische Behörden dagegen etwas unternommen hätten. Es stelle sich
nun die Frage, ob nicht alle EU-Länder ihre Botschafter abziehen.
Derzeit würden sich 400 ÖsterreicherInnen im Iran aufhalten, die die
Botschaft betreue, außerdem könne man nur vor Ort die Lage
realistisch beurteilen. Dennoch wollte Spindelegger nicht
ausschließen, dass auch Österreich seinen Botschafter nach Hause
abberuft. Die Union werde auch im Jänner verstärkt Sanktionen gegen
den Iran setzen, kündigte er an. (Schluss)

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