Schuldenbremse - BZÖ-Westenthaler kritisiert Abgehobenheit der Regierung

Wien (OTS) - Hart ins Gericht mit der ÖVP und ihren Verhandlungen
rund um die Schuldenbremse ging der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
Peter Westenthaler. "Der Vizekanzler kommt zu spät, geht wieder und
kommt nach 70 Minuten auf ein Plauscherl, der ÖVP-Klubobmann
philosophiert über das Hochsteuerland Österreich - seine Rede hätte
mit einer Entschuldigung bei den Österreichern enden müssen!"
Finanzministerin Fekter habe über die Verantwortlichkeit gegenüber
den Bürgern gesprochen - "aber sie hat es nicht wert gefunden, auch
nur eine Minute mit BZÖ-Chef Josef Bucher zu verhandeln!",
kritisierte Westenthaler. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann warf
der Regierung Abgehobenheit vor. "Weil Sie glauben, dass Sie so gut
sind, überreichen Sie sich gegenseitig Orden", richtete er an Faymann
und Spindelegger. Im Gegensatz zur Regierung habe BZÖ-Chef Bucher im
Sinne der Österreicher und Steuerzahler bis zu letzt die
Schuldenbremse verhandelt - "ohne neue Steuern!"

Kanzler Faymann habe im Gegensatz zur ÖVP-Spitze wenigstens selbst
verhandelt; "aber die Verantwortung abschieben, das ist schäbig!",
erklärte Westenthaler. Dementsprechend sei die Verhandlungsstrategie
der ÖVP gewesen: "Friss oder stirb!" - verbunden mit einem
Verhandlungschaos, "denn es gibt drei ÖVPs mit unterschiedlichen
Meinungen", so Westenthaler, der daran erinnerte, dass Teile der ÖVP
vom Sparen gesprochen haben, für Sektionschefs aber durch den
Beamten-Chefverhandler Neugebauer 3000 Euro mehr ausverhandelt
wurden.

Der BZÖ-Mandatar erinnerte: "Die Regierung wollte von Bucher aber
einen Blankoscheck für das größte Belastungspaket der Zweiten
Republik!" Denn mit dem Nein der Regierung zu der vom BZÖ geforderten
Höchstabgabenquote habe die Regierung schon angekündigt, es werde
eine Belastungswelle kommen - "da machen wir nicht mit! Ich bin stolz
auf unseren BZÖ-Klubobmann, der aufrecht geblieben ist", erklärte
Westenthaler, "denn wir wollen die Ausgaben verhindern, das ist
verantwortungsvoll!" SPÖ und ÖVP erinnerte Westenthaler: "Eine
Schuldenbremse verdient diesen Namen erst, wenn sie nicht auf Rücken
der Steuerzahler ausgetragen wird!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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