BZÖ-Bucher: "Mit rot-schwarzer Schuldenbremse bleibt Österreich Nationalpark Hohe Steuern"

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat seit zweieinhalb Jahren ständig darauf
hingewiesen, dass das Top-Rating Österreichs in Gefahr ist, weil Rot
und Schwarz Milliarden für die Rettung der Banken und Spekulanten
ausgegeben haben. Was machen SPÖ-Bundeskanzler und ÖVP-Vizekanzler in
der jetzigen Situation: Während den Menschen und dem Land das Wasser
bis zum Hals steht, stecken sie sich gegenseitig einen Orden auf die
Brust. Das ist die Wahrnehmung der Krise durch Faymann und
Spindelegger", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in der
heutigen Schuldenbremse-Debatte im Parlament.

Die Regierung hätte in der Diskussion über die Zustimmung der
Opposition zur Schuldenbremse ihre Abgehobenheit unter Beweis
gestellt. "Der ÖVP-Vizekanzler und Außenminister schleicht sich
wieder davon und taucht ab. SPÖ-Klubobmann Cap vergisst, dass die SPÖ
seit Beginn der Krise 2008 Spielregeln für Banken und Spekulanten
umsetzen hätte können. ÖVP-Klubobmann Kopf ist hinterhältig und
beklagt den hohen Schuldenstand, den die ÖVP seit 25 Jahren mit
beschlossen hat. Mit dem Budget 2012 beschließt die ÖVP elf
Milliarden neue Schulden. Kopf bejammert damit sich selbst und die
eigenen ÖVP-Unfähigkeit", so Bucher.

Das BZÖ sei ein verlässlicher Partner, wenn es um die Interessen des
Landes und der Menschen gehe und die Regierung ernsthafte
Verhandlungen führe und auf die Interessen des BZÖ eingehe,
beispielsweise beim Ökostromgesetz und beim Medientransparenzgesetz.
"Wir haben daher auch bei der Schuldenbremse Forderungen im Interesse
Österreich gestellt, nämlich Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung
des Defizitpfades sowie eine Deckelung der Steuer- und Abgabenquote.
Denn Österreich ist jetzt schon ein Nationalpark Hohe Steuern und es
gibt keinen Spielraum mehr nach oben. Trotzdem wird die ÖVP jetzt
wortbrüchig und will neue und höhere Steuern, wie
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner bereits angekündigt hat", sagte
Bucher.

"Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich Reformen angehen und
das Land modernisieren, denn nur das schafft Vertrauen. Wir brauchen
endlich eine Politik, die nicht auf die Besitzstände von Rot und
Schwarz - wie etwa die Beamten und Pensionisten - sondern auf die
nächsten Generationen Rücksicht nimmt", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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