Korun erfreut über Umsetzung des Anti-Folter-Übereinkommens und Ausweitung der Volksanwaltschaft

Wien (OTS) - "Mit dem heute in der Nationalratssitzung anstehenden
Beschluss des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention wird
eine jahrelange Forderung der Grünen endlich umgesetzt. Es ist ein
großer Schritt für die Folterprävention", freut sich Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Für die Bestellung der VolksanwältInnen werden erstmals
Qualifikationskriterien beschlossen. Kenntnisse im Bereich der
Menschenrechte werden zum Teil dieser vorgeschriebenen Qualifikation.
Korun: "Es ist der Hartnäckigkeit der Grünen und der
Zivilgesellschaft zu verdanken, dass die Regierungsparteien gemeinsam
mit den Grünen erstmals in der Geschichte der Volksanwaltschaft
Qualifikationskriterien für VolksanwältInnen einführen werden."

Dass die Volksanwaltschaft mit ihren Kommissionen die Orte der
Freiheitsentziehung und der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen
Befehls- und Zwangsgewalt besuchen und kontrollieren wird, ist für
die Grüne ein historischer Schritt bei der Durchsetzung der
Menschenrechte und der Folterprävention. "Diesen Schritt unterstützen
wir ganz klar. Enttäuschend ist allerdings, dass die
Regierungsparteien und die FPÖ die historische Chance verstreichen
lassen, endlich einen zeitgemäßen Bestellmodus der Volksanwaltschaft
umzusetzen: Ohne Parteiproporz, mit Transparenz und einer
öffentlichen Anhörung im Parlament", sagt Korun. Sie kritisiert, dass
die Regierung und die FPÖ offensichtlich nicht an Transparenz
interessiert sind und aus Gründen des parteipolitischen Machtkalküls
weiterhin am Parteiproporz bei der Bestellung der VolksanwältInnen
festhalten wollen. "Anstatt die Forderungen der BürgerInnen nach
weniger Parteiproporz und mehr Transparenz und Öffnung der Politik zu
erfüllen, lehnen SPÖ, ÖVP und FPÖ nun den Grünen Antrag für einen
transparenten Bestellmodus ab. Das ist nicht nachvollziehbar," sagt
Korun.
Den VolksanwältInnen und den Kommissionen wünscht Korun alles Gute
für ihre neue Aufgabe und viel Erfolg für die Menschenrechte.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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