Kopf: Ja zur Schuldenbremse - Nein zu neuen Steuern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir lernen derzeit in ganz Europa die
schmerzliche Lektion, dass sich Staaten leicht zum Spielball der
Finanzmärkte machen, wenn sie ständig über ihre Verhältnisse leben.
In fast allen betroffenen Staaten ist mittlerweile die Einsicht
eingekehrt, dass dieser Weg ins Verderben führt. Umso bedauerlicher
ist es, dass wir in Österreich eine solche Debatte führen, wer wenn
wann und zu welchem Thema zu einem Gespräch eingeladen hat. Das
erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Plenum des
Nationalrates in der Debatte über die Schuldenbremse.

"Als großer Verfechter unserer demokratischen Einrichtungen halte ich
die Demokratie für die beste Form der Entscheidungsfindung.
Allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: jenem der moralischen
Versuchung von Politikern, die Wähler mit dem Geld der Kinder der
Wähler zu kaufen", sagte Kopf und führte als Beweis einen ehemaligen
SPÖ-Bundeskanzler (Kreisky) an, der gesagt hatte, ihm bereiteten ein
paar Milliarden mehr Schulden keine schlaflosen Nächte. "Der ÖVP
bereiten mehr Schulden sehr wohl schlaflose Nächte", betonte Kopf.

In diesem Zusammenhang verwies Kopf darauf, dass unter der
Kanzlerverantwortung von Wolfgang Schüssel die Schuldenquote in
Österreich von 67 auf 59,5 Prozent gesenkt werden konnte. "In den
letzten zwei, drei Jahren haben wir bewusst zusätzliche Schulden
gemacht, um der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Das ist uns
auch gelungen: wir konnten die Arbeitslosigkeit in Österreich
beispielhaft niedrig halten. Aber in den Jahrzehnten davor wurden für
die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt Schulden gemacht. Und das
war falsch."

Darüber hinaus erinnerte Kopf an den fatalen 24.9.2008, wo wenige
Tage vor einer Wahl Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im
Nationalrat gefasst wurden, "die uns dauerhafte Belastungen von drei
Milliarden Euro jährlich gebracht haben. Das war verantwortungslos!"

Die Verankerung der Schuldenbremse zur Sicherung der
Haushaltsdisziplin sei nun das richtige Prinzip, "wie wir künftig
haushalten wollen", und die Verankerung in der Verfassung wäre das
vernünftige Instrument der verpflichtenden Selbstbeschränkung. "Doch
auch wenn wir die Schuldenbremse heute nur mit einfacher Mehrheit
beschließen können, werden wir als Regierungsparteien alle
notwendigen Einzelmaßnahmen setzen, um den Budgetpfad einzuhalten, um
2016/17 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und 2020 wieder
bei höchstens 60 Prozent Schuldenquote anzukommen", versicherte der
ÖVP-Klubobmann.

"Und jenen Steuerfetischisten, die das Heil in der Einführung
zusätzlicher oder neuer Steuern sehen, sei gesagt: Das Budget ist
durch kluge Einsparungen zu sanieren, sicher nicht durch zusätzliche
neue Steuern", schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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