Cap: Politik hat die Aufgabe Finanzmärkte zu zähmen

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zur
Einführung der Schuldenbremse forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die
Oppositionsparteien zu mehr Verantwortung im Interesse Österreichs
auf. "Wir müssen den nationalen Dialog weiterentwickeln unter Wahrung
der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land, unter Wahrung der
Demokratie und unter Wahrung der österreichischen Souveränität", so
Cap. Außerdem sei es Aufgabe der Politik die Finanzmärkte zu zähmen
und nicht vor ihnen zu kapitulieren. Das Instrument der
Schuldenbremse sichert dabei die Handlungsfähigkeit und Bonität
Österreichs und schaffe so Spielraum für künftige Investitionen. Cap
betonte, dass die daraus resultierenden Maßnahmen zur Reduzierung des
Haushaltsdefizites und der Staatsschulden auf gar keinen Fall zu
einem Abbau des Sozialstaates führen dürfe. Die Maßnahmen müssen so
gestaltet sein, dass sie Wachstum, Beschäftigung und soziale
Gerechtigkeit nicht gefährden. ****

Jedoch müsse man in diesen schwierigen Zeiten auch den Mut haben,
Wahrheiten auszusprechen und kostenüberlegte, sozialgerechte
Alternativen zu diskutieren. Totalverweigerer wie die FPÖ gefährden
mit ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus der Eurozone einen
handlungsfähigen Staat und befinden sich damit nicht einmal in der
Nähe von Staatsverantwortung. In Richtung BZÖ betonte Cap, dass für
die SPÖ weder das Konzept der Rezession noch die Begrenzung einer
Abgabenquote in Frage komme. "Das Konzept der Rezession wird in
Österreich nicht stattfinden", so Cap, denn damit gefährde man den
sozialen Frieden in diesem Land, Arbeitsplätze und die vielen
mittelständischen Betriebe.

Außerdem dürfe die Budgetsanierung nicht nur durch Einsparungen
erfolgen, sondern auch durch neue Steuern. Diesen Beitrag müssen vor
allem jene leisten, die bislang wenig bis gar keinen Beitrag zur
Krisenbekämpfung geleistet haben. "Wir lassen uns die Wirtschaft in
Österreich nicht zerstören", so Cap, der in diesem Zusammenhang die
Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, des Sozialstaates und der
Demokratie betonte. "Wir müssen die nationalen Parlamente stärken und
dürfen Verantwortung nicht abgeben. Daher ist auch ein nationaler
Grundkonsens in dieser Frage von großer Wichtigkeit", fordert Cap.
Statt der Chaospolitik der Opposition fordert der SPÖ-Klubobmann die
Weiterentwicklung eines Dialoges im Interesse Österreichs. (Schluss)
tt/rm/mp

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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