SPÖ Kaiser: Prölls durchschaubarer Versuch, in Debatte um Österreichs Rating Schlagzeile zu erhaschen.

Klagenfurt (OTS) - "Von einem so lange amtierenden Politiker hätte
ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!" Mit diesen
Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd
auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung
und die damit zusammenhängende drohende Herabstufung der Bönität
Österreichs durch Rating Agenturen gepriesene Idee von
Niederösterreichs Landeshauptmann.

Pröll ließ ja damit aufhorchen, dass Bund und Länder zur
Schuldenbremse einen Staatsvertrag bzw. einen 15a-Vertrag
unterschreiben sollten. "Diese Vereinbarung gibt es bereits seit
Langem und nennt sich Stabilitätspakt, der die Finanzströme von
Bundes- bis auf Gemeindeebene hinter genauestens regelt", erinnert
Kaiser Pröll.

Es sei geradezu beschämend, wie diverse Politiker, neben Pröll vor
allem Vertreter der Opposition auf Bundesebene wie BZÖ-Obmann Bucher
und sein langjähriger Weggefährte FPÖ-Führer Strache die prekäre
Finanzlage Österreichs zu vermeintlichen parteitaktischen Spielchen
missbrauchen. "Mit verantwortungsvoller und seriöser Politik, die
sich für die Menschen einsetzt, hat das Nichts zu tun", wettert
Kaiser.

Der Kärntner SPÖ-Chef fordert neuerlich eine neue Steuergerechtigkeit
für Österreich. "Was Österreich braucht sind gerecht verteilte
Steuern, die den Faktor Arbeit entlasten und das bisher europaweit
vergleichsweise gering besteuerte Vermögen zur Beitragsleistung
verpflichtet", spricht sich Kaiser für die von SPÖ und Grünen
geforderten Millionärs- und Finanztransaktionssteuern aus.

Wer noch immer glaube und wie die ÖVP den Menschen weis zu machen
versuche, dass der Staatshaushalt alleine durch Einsparungen zu
sanieren sei, dem fehlt entweder jede finanz- und
wirtschaftspolitische Kompetenz, oder er versucht sein wohlhabendes
schwarzes Wählerklientel zum Schaden der Arbeitnehmer zu schützen,
koste es was es wolle", so Kaiser abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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