Ärztekammer: Dorner mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt

Wien (OTS) - Mit einem großen Erfolg für den amtierenden
Präsidenten der Ärztekammer für Wien, Walter Dorner, endete die
Abstimmung zu einem Misstrauensantrag, den der Österreichische
Hausärzteverband - Landesgruppe Wien gestern, Dienstag, Abend in der
Vollversammlung der Ärztekammer für Wien gegen den Präsidenten
eingebracht hat. Lediglich fünf Mandatare stimmten für den Antrag, 55
Mitglieder stimmten gegen den Antrag. Ein Mandatar enthielt sich der
Stimme. ****

Auslöser des Misstrauensantrags war die letzte Sitzung der
Bundesgesundheitskommission am 25. November 2011, in der verbindliche
Gespräche mit allen wichtigen Stakeholdern vereinbart wurden, auf
Basis derer ein neuer Textentwurf für das Gesundheitstelematikgesetz,
Voraussetzung für die Implementierung einer elektronischen
Gesundheitsakte, erstellt werden soll. Der Hausärzteverband sah darin
eine Missachtung der Rahmenbeschlüsse der Wiener und der
Österreichischen Ärztekammer.

Dorner hat dies stets konsequent zurückgewiesen. "Mit diesem
Beschluss der Bundesgesundheitskommission ist sichergestellt, dass es
'zurück an den Start' geht und wir bei den kommenden Verhandlungen
unsere Anliegen und Forderungen bestmöglich einbringen können",
betonte Dorner am Rande der gestrigen Sitzung. Als vordringlichste
Anliegen nannte Dorner die Freiwilligkeit der Teilnahme für Ärzte und
Patienten, weniger Bürokratie, volle Kostenabgeltung für die
Ärzteschaft, kein Eingriff in die ärztliche Verschwiegenheit sowie
die Klärung aller haftungsrechtlichen Fragen.

Utl.: Freiwilligkeit oder Zwang?

Auch hat die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien eine
Mitgliederbefragung zu ELGA beschlossen, die Anfang Jänner nächsten
Jahres starten soll und deren Ergebnisse für Ende Jänner erwartet
werden. Dabei soll die Haltung der Wiener Ärzteschaft zu ELGA in der
Form, wie sie Gesundheitsminister Alois Stöger mit allen Mitteln
durchsetzen will, abgefragt werden. Besonderes Augenmerk gilt hier
dem Umstand des Zwangs versus Freiwilligkeit sowie der Frage, ob ein
elektronischer Gesundheitsakt aus Sicht der Wiener Ärzteschaft eine
"prioritäre Versorgungsverbesserung für Patienten darstellt", oder
doch eher nicht.

Ein weiterer gestern Abend getroffener Beschluss betrifft die
Verwaltung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Der
Rechnungshof hat in einem kürzlich erstellten Bericht zwar einerseits
die geglückte Sanierung des Fonds bestätigt, auf der anderen Seite
aber Mängel in der Verwaltung des standeseigenen Vorsorgewerks
bemängelt. Ein Ausschuss soll nun die Rolle der externen Controller
des Fonds und deren Vertragskonstruktionen in der Vergangenheit
klären. (hpp)

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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