FPÖ-Lausch: Mehr Schutz für unsere Kinder - Keine Hafterleichterungen für Sexualstraftäter

Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte im Parlament über die von der
FPÖ geforderte dringenden Verbesserung des Schutzes Unmündiger und
Minderjähriger vor Sexualstraftätern hielt NAbg. Christian Lausch in
seiner Rede im Plenum fest, dass vor allem auch der Strafvollzug
eine ernstzunehmende Maßnahme hinsichtlich der Generalprävention
bleiben muss. "Nicht nur das Strafausmaß, auch der Strafvollzug ist
entscheidend für die generalpräventive Wirkung. Wenn zu einer
unbedingten Strafe verurteilte Kinderschänder nach wenigen Monaten
per Fußfessel wieder in die Freiheit entlassen werden, ist eine
abschreckende Wirkung so gut wie nicht mehr vorhanden. Ein
ausreichender Schutz unserer Kinder ist unter diesen Umständen nicht
vorhanden", so Lausch.

Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten ist es erschreckend,
dass zwar alle im Parlament vertretenen Parteien predigen, sie wären
für mehr Kinderschutz, die Realität jedoch ganz anders aussieht. So
wurde von allen Parteien einstimmig eine Ausschussfeststellung
beschlossen, dass bei der Anwendung der Fußfessel für
Sexualstraftäter in allen Fällen die Interessen der Opfer und der
Generalprävention zu berücksichtigen sind. "Durch das Verhalten der
Justizministerin in einem aktuellen Fall wurde diese Feststellung nun
mit Füßen getreten. Erst kürzlich ging ein verurteilter
Kinderschänder nach wenigen Monaten Haft per Fußfessel frei. Das ist
ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer und eine Gemeingefährdung für
unsere Kinder!" so Lausch empört.

Laut Lausch hätte die FPÖ unter der Prämisse, dass auch
Kinderschänder nach wenigen Monaten per Fußfessel ohne wenn und aber
von der Ministerin in die Freiheit entlassen werden, dem Gesetz
niemals zugestimmt. "Die Ministerin muss endlich zugeben, dass sie in
der Causa Fußfessel für Kinderschänder völlig versagt hat, und auch
in ihrem Ministerium und der Vollzugsdirektion Fehler passiert sind.
Täter dürfen nicht mehr Rechte haben als Opfer. Kinderschänder
gehören die gesamte Haftdauer hinter Schloss und Riegel!" so Lausch
abschließend.

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