Schuldenbremse: BZÖ-Bucher: SPÖ und ÖVP haben keine Ernsthaftigkeit erkennen lassen

Wien (OTS) - "Rot und Schwarz haben bei den Verhandlungen in der
Causa Schuldenbremse keine Ernsthaftigkeit erkennen lassen. Wenn
ÖVP-Obmann Spindelegger jetzt erklärt, er ist bedrückt, dann ist das
völlig unglaubwürdig. Denn Spindelegger hat in den vergangenen Wochen
genug Gelegenheit gehabt, zum Telefon zu greifen. Stattdessen hat er
die Zeit damit verbracht, die Gehälter der ohnehin schon
privilegierten Beamten zu erhöhen, ihnen noch 280 Millionen Euro mehr
zu geben. Das ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und der Selbstständigen, die tagtäglich um ihren
Arbeitsplatz kämpfen müssen", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden
BZÖ-Klubobmann und künftigen EU-Abgeordneten Ewald Stadler und der
neuen BZÖ-Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.

Der BZÖ-Chef bekräftigte, dass er sich in den Verhandlungen mit den
Regierungsparteien redlich bemüht habe. Er habe in den vergangenen
Tagen gegenüber den Medien immer betont, dass es aufgrund des
Verhandlungsverlaufes mit einer Zustimmung des BZÖ "nicht gut
aussieht. Daher habe ich bereits gestern, also zwei Tage vor
Beschlussfassung der rot-schwarzen Schuldenbremse im Parlament
gesagt, dass es wegen Aussichtslosigkeit keine Verhandlungen mehr
gibt. Die Vorstellungen des BZÖ waren immer klar: Wir sind für
Reformen und nicht für neue und höhere Steuern. Die
Regierungsparteien sind für Steuererhöhungen und mehr Geld für die
Spitzenbeamten. Da ist das BZÖ nicht mit dabei."

Bucher bezeichnete es als lächerlich, die gestrige Entscheidung von
Standard & Poor\x{2588}s, 15 Euro-Länder - darunter Österreich - unter
Beobachtung zu stellen, dem BZÖ in die Schuhe schieben zu wollen. "In
Wahrheit beobachten die Rating-Agenturen genau, welche Pläne die
rot-schwarze Bundesregierung verfolgt, um in den nächsten Jahren 42
Milliarden Euro an Schulden abzubauen. Hier haben die
Rating-Agenturen und Finanzmärkte kein Vertrauen in SPÖ und ÖVP und
das ist entscheidend", sagte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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