Korr: BZÖ-Bucher: Der Reformmotor muss endlich laufen

Wien (OTS) - "Die von der Regierung geforderten hohen Steuern
sind der Tod für Investitionen. Österreich braucht keinen
Klassenkampf und keine burgtheaterreife Darbietungen einer
Finanzministerin, sondern keine neuen Steuern", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher heute im Parlament. Der BZÖ-Chef erinnerte
Finanzministerin Fekter daran, dass ihr Partei- und Regierungskollege
Wirtschaftsminister Mitterlehner heute in einem Interview davon
gesprochen habe, dass es "ohne neuen Steuern nicht gehen wird". "Ihr
braucht ja mittlerweile orange Krücken, ihr schwarze Steuerumfaller",
so Bucher in Richtung ÖVP.

"Die Bürger haben kein Vertrauen in diese Regierung, sie reden viel
und setzen nichts um. Eine Schuldenbremse ist wichtig, aber ohne
Gesamtmaßnahmen wirkungslos. Deshalb ist das BZÖ in den Verhandlungen
hart geblieben und hat bei der Schuldenbremse auf ein Einfrieren der
Steuern- und Abgabenquote beharrt, um neue Steuern zu verhindern", so
Bucher. Das BZÖ hätte sich hier Unterstützung der ÖVP erwartet,
gemeinsam gegen SPÖ und Grüne zu kämpfen, die in Wien beweisen
würden, dass eine Regierung von Rot und Grün nur Gebührenerhöhung
ohne Reformen bedeute. Das BZÖ stehe im Gegensatz dazu für eine
Staats- und Verwaltungsreform. "Der Reformmotor muss in Österreich
endlich laufen. Weg mit dem Speck beim Staat, statt bei den Bürgern.
Die Regierung gefährdet mit ihrer Reformverweigerung Österreichs
Bonität. Es geht nicht ums Sparen und nicht um neue Steuern", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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