Die Demokratie in Zeiten der Eurokrise "Sind wir am Weg zur Eurokratie ? - Diskussion im Parlament

Wien (PK) - Die geänderten Entscheidungsprozesse in der EU vor dem
Hintergrund der Finanz- und Schuldenkrise standen heute im
Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung im Parlament, zu der
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vereinigung der
ParlamentsredakteurInnen eingeladen hatten. Anknüpfungspunkt war der
Umstand, dass die Krise zu politischer Reaktion zwingt, die sich
nicht an bewährten Mustern orientieren kann, zumal die von den
Märkten erzeugte Dynamik immer raschere, bisher nicht erprobte
Interventionen verlangt. EU-Kommissar a.D. Franz Fischler, Univ.-
Prof. Sonja Puntscher-Riekmann, Abgeordneter Ewald Stadler und der
Abgeordnete zum Europäischen Parlament Hannes Swoboda suchten dabei
nach Antworten auf die Fragen: Wer entscheidet tatsächlich ? Wie ist
es um die Mitwirkungsrechte des Parlaments bestellt ? Kommt die
Demokratie unter die Räder ? Sind wir am Weg zur Eurokratur ?

Fischler: Europäische Kommission muss demokratischer werden

Franz Fischler (EU-Kommissar a.D.) gab grundsätzlich zu bedenken,
Demokratie könne nicht von einem Tag auf den anderen funktionieren,
sie lebe von einem Dialog mit der Bevölkerung. Es gelte nun, wieder
zu einer Politik zurückzufinden, die eine normale
Entscheidungsstruktur im Sinne einer vorausschauenden Gestaltung
zulässt. Eine Änderung des EU-Vertrages, die sich ausschließlich auf
einen Sanktionsmechanismus für das Schuldenmachen reduziert, könne in
der derzeitigen Situation jedenfalls nicht der große Wurf sein,
warnte Fischler. Seiner Meinung nach geht es vor allem darum, auf
mehreren Ebenen gleichzeitig zu handeln, die akuten Probleme könnten
unter Umständen auch auf Basis der bestehenden Verträge gelöst
werden. Unabdingbar waren für den ehemaligen EU-Kommissar die
Weiterentwicklung der Europäischen Kommission in Richtung von mehr
Demokratie sowie eine Verbesserung der Kommunikation der Regierungen
über die EU. Zu stellen sei auch die Frage einer Wirtschaftsunion,
fügte Fischler an und verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass es
ohne Solidarität unter den Mitgliedstaaten keine Union geben könne.

Puntscher-Riekmann: EU braucht Solidarität

Sonja Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg) schickte voraus, der
Vertrag von Lissabon habe zwar ein Mehr an Demokratie geschaffen,
liefere aber zu wenig Handhabe für eine Krise dieses Ausmaßes. Die EU
sei eine große Währungsunion und überlasse die Wirtschaftspolitik den
Mitgliedstaaten, die von gegenseitigem Misstrauen geprägt sind und
bei Lösungsmodellen nach intergouvernementalen Mechanismen außerhalb
der EU-Verträge greifen, umriss Puntscher-Riekmann die Ausgangslage.
Klar war für sie, dass eine Vertiefung der Gemeinschaft ohne ein
Minimum an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, wie dies ja auch
im EU-Vertrag festgeschrieben sei, nicht auskommen werde. Diese
Solidarität bedinge auch eine Verteilung von den reichen Regionen zu
den armen Regionen. An die nationalen Parlamente appellierte
Puntscher-Riekmann, sich endlich auch für die Vermittlung der
europäischen Solidarität zu engagieren. Die vielfach propagierte
Fiskalunion kritisierte sie als zu einseitig auf die Ausgaben hin
definiert und schlug demgegenüber eine von der EU direkt eingehobene
Steuer vor, die ihrer Meinung nach eine andere Form von
Identifikation mit der Union ermöglichen würde.

Stadler: Bei EU-Weiterentwicklung die Bevölkerung einbinden

Ewald Stadler (Abgeordneter zum Nationalrat, BZÖ) sah in der EU in
erster Linie ein Demokratieproblem und stellte fest, die Union
fürchte derzeit nichts stärker als die Bevölkerungen. Entscheidungen
würden abgehoben von Merkel und Sarkozy getroffen, der Rest der
Mitgliedstaaten habe zu folgen. Auf Dauer könne die EU aber nicht
ohne und gegen das Volk existieren, warnte er. Marktschelte ließ
Stadler nicht gelten, wobei er argumentierte, niemand habe die
Staaten gezwungen, Schulden zu machen, die Maastricht-Kriterien zu
brechen und einen Euro einzuführen, der von Anfang an ein
Geburtsfehler war. Stadler trat nun dafür ein, die Weiterentwicklung
der Union zu entschleunigen, sich mehr Zeit zu nehmen und die
Menschen einzubinden, zumal man an einem demokratischen
Diskussionsprozess nicht vorbei kommen werde. Was die Wirtschaft
betrifft forderte er eine andere Haushaltspolitik in den einzelnen
Mitgliedstaaten und meinte überdies, die Entwicklung der Union könne
letztlich nur in Richtung einer Kernzone einer Euro-Währung gehen,
die sich an der Stabilität der deutschen Bundesbank orientiert.

Swoboda: Euro-Kernunion würde EU zerstören

Hannes Swoboda (Abgeordneter zum Europäischen Parlament, SPÖ) führte
den Übergang der Macht auf die Märkte auch auf die Politik zurück,
die sich seiner Meinung nach durch ständige Deregulierungen selbst
entmachtet habe. Er äußerte Verständnis für die deutsche Position und
meinte überdies, ökonomische Fragen könnten nur schwer mit Verträgen
gestaltet werden. Bei Vertragsänderungen sei jedenfalls darauf zu
achten, dass man nicht jegliche Konjunkturpolitik abwürgt und dass
die Defizitbegrenzung nicht zur Verhinderung der Ankurbelung der
Wirtschaft führt. Zu den derzeit lancierten Vorschlägen bemerkte
Swoboda, es gehe vor allem darum, eine echte Währungsunion zu
schaffen. Die von vielen Seiten zur Diskussion gestellte Fiskalunion
sah er kritisch, da sie Einnahmenpolitik völlig ausschließe und sich
nur auf ausgabenseitige Maßnahmen konzentriere. Das Eingehen von
Schulden sowie die Höhe der Abgabenquote seien aber von Staat zu
Staat differenziert zu bewerten und könnten jedenfalls nicht
ausschließlich negativ gesehen werden, betonte er. Eine klare Absage
erteilte Swoboda dem Konzept einer Euro-Kernzone, wobei er warnte,
eine Aufteilung der Mitgliedstaaten in "Gute" und "Bloßfüßige" würde
Europa zerstören. (Schluss)

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