Lunacek: "Merkozy bringen keine Lösungsvorschläge für Kernprobleme der Eurokrise"

Wien (OTS) - "Ein Déjà-vue zum Schaden der Europäischen Union. Der
Heutige Merkozy-Deal trägt nichts Neues zur Beendigung der Eurokrise
bei. Ein weiteres Spitzentreffen zur Eurokrise ist vorüber ohne eine
überzeugende Antwort auf die Kernprobleme der Eurozone und der
europäischen Wirtschaft im Ganzen. Merkozy setzt weiterhin einseitig
auf Haushaltsdisziplin und Sparpolitik und vergisst das dringend
notwendige Zeichen der Solidarität in der Eurozone", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zur heute von Angela Merkel und
Nicolas Sarkozy in Paris vorgestellten Strategie zur Lösung der
Eurokrise.

Lunacek: "Vor allem fehlt eine klare Agenda für die Einführung von
Eurobonds. Merkel hat offensichtlich mehr Angst vor der Einführung
der Eurobonds als vor einem Zerfall der Eurozone. Auch die
Ankündigung, das Inkrafttreten des Europäischen
Stabilitätsmechanismus vorzuziehen, ist kein wirklicher Schritt,
europäische Geschlossenheit gegenüber den Märkte zu zeigen.
Angesichts der schwachen Finanzausstattung des Fonds werden sich die
Märkte auch davon nicht langfristig beeindrucken lassen."

Das Vorgehen von Merkel und Sarkozy unterminiert zudem weiterhin den
demokratischen Prozess in der EU, kritisiertLunacek: "Derart
engstirnigen, intergouvernmentalen Abmachungen, bei denen das
Europäische Parlament außen vor bleibt, fehlt jegliche demokratische
Legitimität. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden so kaum
bereit sein, die weitreichenden Veränderungen zu akzeptieren. Das
europäische Parlament wird sich diesem demokratischen Rückschritt in
den nächsten Monaten mit aller Kraft widersetzen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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