"Kleine Zeitung" Kommentar: "Statt zu bremsen, geben sie auch noch Gas" (von Eva Weissenberger)

Graz (OTS) - Welche Lehre können Steuerzahler aus dem
vergangenen Wochenende ziehen? Die Bundesregierung nimmt die
Sanierung des Staatshaushaltes auf die leichte Schulter. Das, was
Rote und Schwarze der Opposition vorwerfen, sollten sie sich lieber
gegenseitig ins Gesicht sagen und vor dem Spiegel wiederholen: Dies
ist dem Ernst der Lage nicht angemessen!

Am Sonntag fanden Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael
Spindelegger fünfeinhalb Stunden Zeit, um persönlich mit dem
Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer über eine Gehaltserhöhung für
Beamte zu verhandeln. Soll sein - falls die zuständigen
Ministerinnen, Gabriele Heinisch-Hosek und Maria Fekter, zu schwach
dafür wären. Aber dieses für die Gewerkschaft erfreuliche Ergebnis
hätten sie locker alleine zustande gebracht. Sogar Sektionschefs
bekommen ab Februar gut 250 Euro mehr pro Monat; zusammen mit den
Biennalsprüngen, die öffentlich Bediensteten ohnehin und darüber
hinaus zustehen, kostet das Weihnachtsgeschenk für die Beamten fast
eine halbe Milliarde Euro.

An demselben Sonntag ließen sich Spindelegger und Fekter nicht dazu
herab, mit BZÖ-Chef Josef Bucher zu telefonieren, um mit seiner Hilfe
die Schuldenbremse in der Verfassung verankern zu können. Man
überließ diese Aufgabe ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der rund um die
Wahl des ORF-Generaldirektors im Sommer gezeigt hat, dass Verhandeln
und Taktieren - gelinde gesagt - nicht zu seinen größten Stärken
zählen.

Zugegeben, die versammelte Opposition hat sich beim Thema
Schuldenbremse als verantwortungslos erwiesen. Aber darf man von ihr
mehr erwarten als von der amtierenden Bundesregierung?

Der Sonntag bot die Gelegenheit: eine moderate Erhöhung für Portiere,
Schreibkräfte und junge Volksschullehrerinnen, keinen Cent für
Besserverdienende. Hätten die Beamten daraufhin eben demonstriert und
gestreikt! Umso besser für die Regierung. Bauern wie
Gewerbetreibende, Studenten wie Pensionisten, Autofahrer wie
Bahngäste, Millionäre wie Mindestsicherungsbezieher, Länder wie
Gemeinden und, ja auch das BZÖ: Sie alle hätten die Botschaft
verstanden.

Dazu hätte es aber Mut und Härte bedurft. Sowie Einigkeit, denn Rot
und Schwarz hatten es ja nicht einmal geschafft, den Orangen ein
gemeinsames Angebot zu machen.

Man darf gespannt sein, welche Lehre die ach so gefürchteten
Ratingagenturen, für die der ganze Zirkus ja veranstaltet wird,
daraus ziehen werden.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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