Budgetausschuss analysiert den laufenden Budgetvollzug Fekter: Bundesfinanzierungsagentur steht auf stabilen Beinen

Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich in seiner heutigen
Sitzung mit Berichten von Finanzministerin Maria Fekter zum
Budgetvollzug im Jahr 2011. Die Entwicklung des Bundeshaushaltes ist
im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2011 (siehe dazu die PK-Meldungen
Nr. 1003 vom 2.11.2011 und 1090 vom 18.11.20011) von starkem
Einnahmenwachstum bei geringer Ausgabenzunahme geprägt. Die Berichte
wurden mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen zur Kenntnis
genommen. Außerdem akzeptierte die Regierungsmehrheit Berichte über
Vorbelastungen und überplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2011
(Details dazu in der PK-Meldung 1025 vom 7.11.11).

In der Debatte beantwortete Finanzministerin Maria Fekter zunächst
Detailfragen der Ausschussmitglieder, die sich nach überplanmäßigen
Ausgaben beim Betrieb der Eurofighter und nach Mehrausgaben im
Außenministerium richteten. Die Mehraufwendungen im Außenressort
hängen, wie die Ministerin ausführte, mit den Ereignissen in
Nordafrika zusammen sowie mit Investitionen in die Sicherheit des
ressortinternen EDV-Systems.

Beim Thema Budgetvollzug 2011 forderten die Abgeordneten Rainer
Widmann (B) und Alois Gradauer (F) angesichts der reichlich
fließenden Steuereinnahmen eine Steuerreform. Widmann setzte sich für
die Festsetzung einer maximalen Steuerquote ein.

Die Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Christoph Matznetter
(S) setzen sich mit Einsparungen im Bereich der Universitäten
auseinander, wobei Matznetter kritisch anmerkte, dass es sich bei der
"Töchterle-Milliarde" um Geld handle, dass bei den Universitäten
zunächst eingespart wurde. Einmal mehr wandte sich Matznetter gegen
die Besteuerung der Studierenden durch eine Studiengebühr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wollte wissen, wie hoch die Verluste
durch Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur zu
beziffern sind.

Gegenüber Abgeordnetem Widmann (B) führte Finanzministerin Maria
Fekter das Scheitern der Verhandlungen mit dem BZÖ über eine
Verankerung der Schuldenbremse in der Bundesverfassung auf den
mangelnden Willen des BZÖ zurück, mehr Stabilität zu schaffen. Ihrer
Meinung habe dabei parteitaktisches Kalkül im Vordergrund gestanden.
Sie sei bereit gewesen sei, Belastungsgrenzen zu akzeptieren und auch
über Sanktionen zu reden, obwohl solche Sanktionen sowohl im
Haushaltsrecht, in der Bundesverfassung und im EU-Recht bereits
verankert seien.

Bei der Finanzierung der Universitäten wies die Ministerin lobend auf
Universitäten hin, die ihre Haushalte in Ordnung halten und auf
andere, die sich dabei schwerer tun. Für die Finanzierung des AKH in
Wien sei in erster Linie nicht das Wissenschaftsressort, sondern der
Spitalserhalter, also das Land Wien zuständig, hielt die Ministerin
fest.

Bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur stehen Verlusten
von 0,3 Mrd. € Gewinne von 6,6 Mrd. € gegenüber, sagte Fekter und
informierte die Abgeordneten darüber, dass die Finanzierung der
Republik auf sehr konservative Beine gestellt wurde. Alle
Risikopositionen wie SWAPs und Fremdwährungskredite seien
zurückgefahren worden. Eine Finanzierung von Gemeinden durch die ÖBFA
hielt die Ministerin nur unter der Voraussetzung für verantwortbar,
dass die ÖBFA alle Schulden der Gemeinden steuern könne. Denn die
Erfahrung mit der Finanzierung von Bundesländern zeige, dass dort
versucht wurde, sich mit billigem ÖBFA-Geld durch Veranlagungen ein
Körberlgeld zu verdienen. (Schluss)

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