Kopf: Opposition ist nicht bereit, Staatsverantwortung für Österreich zu übernehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einer heute, Montag, einberufenen
Pressekonferenz bedauerte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, dass sich
auch das BZÖ seiner Staatsverantwortung entzieht und bei der für
Österreichs Budgetsanierung so wichtigen Schuldenbremse nicht mit im
Boot sein wird. Für Kopf stellte sich schlussendlich heraus, dass die
Gespräche für das BZÖ offenbar nur Scheinverhandlungen waren. Das
Bündnis habe lediglich versucht "von der politischen
Bedeutungslosigkeit für ein paar Tage ins Rampenlicht zu rücken und
sich als bürgerliche Kraft zu positionieren. Bürgerliche Politik
trägt allerdings Verantwortung, die ist aber beim BZÖ nicht
vorhanden", so Kopf.

"Österreichs Triple-A steht unter strenger Beobachtung. Die Spreads
zeigen, dass wir in Zukunft nicht mehr uneingeschränkt positiv von
den Ratingagenturen bewertet werden. Umso wichtiger wäre zur
langfristigen Haushaltsstabilisierung eine verfassungsrechtlich
verankerte Schuldenbremse notwendig gewesen, die für die
Ratingagenturen eine stärkere vertrauensbildende Wirkung gehabt
hätte. Der Opposition fehlt die Ernsthaftigkeit und sie ist unfähig,
Staatsverantwortung zu übernehmen. Sie verweigert damit die
Etablierung einer Finanzstabilisierung. Ich bedauere diese
Oppositionshaltung sehr, denn ich würde das Steuergeld lieber in
Bildung, Familien, Forschung und Infrastruktur investieren, als in
steigende Zinszahlungen. Haushaltsdisziplin und Sparen sind zutiefst
sozial gerecht", betonte Kopf und attestierte der Opposition, eine
große Chance vertan zu haben, "denn mit der Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung hätte die Opposition ein
Minderheitenrecht bekommen":

"Die Opposition hätte die Möglichkeit gehabt, bei einer Verankerung
der Schuldenbremse in der Verfassung jedes Bundesfinanzrahmengesetz
und Budgetbegleitgesetz mit einem Drittel der Abgeordneten beim
Verfassungsgerichtshof einzuklagen." Darüber hinaus hätte die
Verankerung in der Verfassung dafür gesorgt, dass nicht nur diese
Koalition, sondern auch künftige Regierungskonstellationen zur
Einhaltung verpflichtet wären. "Ohne diese Verankerung ist die nötige
auch zukünftige Budgetstabilität leider nicht garantiert", führte
Kopf aus.

Ungeachtet der Oppositionsblockade werde nun die Schuldenbremse am
Mittwoch mit einfacher Mehrheit von der Koalition beschlossen, so der
ÖVP-Klubobmann. "Die Schuldenbremse werden wir mit der SPÖ
beschließen. Zudem wird die Koalition in den kommenden Wochen
Maßnahmen ausarbeiten, die der Haushaltsdisziplin und der Rückführung
der Schulden entsprechen." Die ÖVP habe in einer Klausur vor wenigen
Tagen ihre Schwerpunkte dafür definiert. "Für uns liegt der
Hauptfokus auf ausgabenseitigen Struktureinsparungen ohne neue
Steuern", betont Kopf. Der Klubobmann geht davon aus, dass im
Jänner/Februar 2012 ein Paket auf dem Tisch liegt, sodass bereits
März/April die nötigen Maßnahmen beschlossen werden können. "Wir
müssen rasch handeln, denn wir müssen schon im nächsten Jahre
Budgeteffekte erzielen."

Medientransparenzgesetz stärkt die Pressefreiheit

Das Medientransparenzgesetz, das unter vielen anderen Gesetzen im
Dezember-Plenum beschlossen wird, leistet laut Klubobmann Kopf "einen
äußerst wichtigen Beitrag zur demokratiepolitischen Hygiene im Land".
Besonders die Schnittstelle zwischen Politik und Medien wird mit dem
Gesetz transparenter geregelt. "Das Medientransparenzgesetz ist ein
guter, wichtiger und ernstzunehmender Beitrag, das auch ein Stück
wirtschaftliche Unabhängigkeit von Medienhäusern und infolge auch
unabhängige Berichterstattung ermöglicht", so Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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