LH Dörfler: Weitere Anzeige des Rates der Kärntner Slowenen im Sand verlaufen

Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie der Kärntner Landeshauptmann Gerhard
Dörfler heute, Samstag, informiert, hat die Zentrale
Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption mit Benachrichtigung vom 28. November 2011 die Einstellung
eines weiteren vom Rat der Kärntner Slowenen im Zusammenhang mit
zweisprachigen Ortstafeln angestrengten Strafverfahrens mitgeteilt.
In der zugrunde liegenden Anzeige wurde Dörfler vom Rat der Kärntner
Slowenen Amtsmissbrauch aufgrund der mangelnden Aufstellung von
zweisprachigen Wegweisern und Vorwegweisern im Bezirk Völkermarkt
vorgeworfen.

"Die Einstellung des Verfahrens gegen mich bestätigt nicht nur
einmal mehr, dass ich im Zusammenhang mit der Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln immer rechtskonform gehandelt habe, sie
unterstreicht auch, dass der vom Rat der Kärntner Slowenen verfolgte
Weg, vermeintliche Volksgruppenrechte mit Klagen und Anzeigen
erzwingen zu wollen, gescheitert ist. Eine tragfähige und dauerhafte
Lösung kann nur in konstruktiven Verhandlungen auf Basis eines
breiten Konsenses gefunden werden, wie dies durch die Unterzeichnung
des Ortstafel-Memorandums am 26. April 2011 gelungen ist," so
Dörfler, der sich für die Zukunft auch seitens des Rates der Kärntner
Slowenen eine Abkehr von radikalen Extrempositionen und eine
konstruktive und aufgeschlossene Mitarbeit im neu geschaffenen
Dialogforum für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes
wünscht.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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