- 01.12.2011, 12:54:00
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Bayr zur EZA-Konferenz in Busan: ParlamentarierInnen fordern stärkere Rolle im Entwicklungsprozess
Abschlussdokument als Basis für stärkere Parlamente in der EZA weltweit
Wien (OTS/SK) - "Aus der Sicht von entwicklungspolitisch
engagierten Parlamentarierinnen auf der ganzen Welt stellt das
Abschlussdokument von Busan leider nicht den erhofften Meilenstein
dar, aber zumindest eine Basis, auf der sich aktive
ParlamentarierInnen weltweit künftig einbringen können", resümiert
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung,
Vorsitzende des Entwicklungspolitischen Unterausschuss des
Nationalrats und Mitglied der österreichischen Delegation beim
vierten OECD-High-Level-Forum (HLF4) on Aid Effectiveness in
Busan/Südkorea zum Abschluss der dreitägigen Konferenz für
RegierungsvertreterInnen, multilaterale Institutionen und
Nicht-Regierungsorganisationen. ****
Über 100 ParlamentarierInnen aus der ganzen Welt hatten sich
zusätzlich bei einem eigenen Treffen, organisiert von der
Internationalen Parlamentarischen Union und AWEPA (Association of
European Parliamentarians with Africa), für die strukturiertere
Einbeziehung der Volksvertretungen in Planung, Finanzierung,
Umsetzung und Evaluierung von entwicklungspolitisch relevanten
Programmen stark gemacht. "Als ParlamentarierInnen verstehen wir uns
als Sprachrohre der Menschen unserer Länder und können
VermittlerInnen, sowohl zwischen Bevölkerung und Regierung, als auch
zwischen unterschiedlichen Ländern sein", so die Vorsitzende der
österreichischen AWEPA Sektion.
"Allerdings bedeuten ein paar erstrittene Erwähnungen im
Abschlussdokument der Konferenz noch lange nicht den erwünschten
Paradigmenwechsel innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit weltweit",
sieht Bayr die ParlamentarierInnen nicht genug im Bewusstsein sowohl
von entwicklungspolitisch handelnden RegierungsvertreterInnen, wie
auch der Zivilgesellschaft verankert. "Es wird an uns liegen, unsere
Stimme für eine Entwicklungspolitik, die bei den Menschen ankommt,
die Armut reduziert und Menschenrechte stärkt und die eine ökologisch
verantwortungsvolle Entwicklung ermöglicht, hörbar zu machen", ist
Bayr von der Notwendigkeit überzeugt, entwicklungspolitische
Entscheidungen nicht nur in den Partnerländern, sondern gerade auch
im Norden auf eine neue, starke und kohärente Basis zu stellen. "Was
die realpolitische Rolle der Parlamente, deren Selbstbewusstsein und
die ressourcenmäßige Ausstattung betrifft, sind eine Menge
Geberländer - inklusive Österreich - noch mitten in einem
Entwicklungsprozess, in dem noch viel Arbeit zu leisten ist", so Bayr
abschließend. (Schluss) ah/mp
Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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