Kopf: Medientransparenzgesetz wird Unabhängigkeit der Redaktionen stärken

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Medientransparenzgesetz, auf das sich die
Koalitionspartner nunmehr geeinigt haben, wird aus Sicht von
ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf vor allem die
Unabhängigkeit der Redaktionen stärken und für Transparenz sorgen,
was die wechselseitige journalistische und wirtschaftliche
Abhängigkeit zwischen Politikern und einzelnen Medien und die genauen
Eigentümerverhältnisse von Medien anbelangt. Es soll lückenlose
Transparenz im Hinblick auf jegliche Art und rechtliche Ausgestaltung
der direkten oder indirekten "Beteiligung" an einem Medienunternehmen
geschaffen werden.

So muss künftig der Medieninhaber die Namen sämtlicher an einem
Medienunternehmen direkt oder indirekt beteiligter Personen und die
jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, Treuhand- und
Stimmrechtsverhältnisse angeben. Im Fall der direkten oder indirekten
Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen
Begünstigten der Stiftung offenzulegen.

Wesentlichster Bestandteil des Gesetzes ist die Bekanntgabe der
Inseratentätigkeit von Regierungsstellen und staatsnahen Firmen - und
zwar nunmehr vierteljährlich, statt wie ursprünglich gedacht
halbjährlich. Und: künftig dürfen Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG und
ähnliche nicht mehr mit den Konterfeis von Politikern Werbung
betreiben.

Kritik übt Kopf insbesondere an den heutigen wortreichen Erklärungen
des Freiheitlichen Parteichefs zur Blockade der FPÖ gegen das
Medientransparenzgesetz. Das werfe die Frage auf, ob diese aus
eigenem Antrieb oder auf Geheiß erfolgten. "Strache selbst muss sich
die Frage stellen lassen, ob ihm unabhängiger Journalismus und
Pressefreiheit tatsächlich ein Anliegen sind, oder ob bei ihm die
Angst vor dem Entzug so mancher Gunstbezeugungen gewisser
Medienhäuser obsiegt", so Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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