FPK-Scheuch kündigt weitere Sparmaßnahmen im politnahen Bereich in Kärnten an

Klagenfurt (OTS) - "Wir werden auch im Jahr 2012 eine
Nulllohnrunde für Kärntner Politiker machen. Da dies schon zum x-ten
Mal der Fall ist, verdienen Politiker in anderen Bundesländern und im
Bund bedeutend mehr als Kärntner Funktionsträger. Es wäre an der
Zeit, dass sich die Bundes-, aber auch die anderen Landesregierungen
ein Vorbild an Kärnten nehmen und ihre Politgehälter nicht nur
einfrieren, sondern grundsätzlich auf Kärntner Niveau reduzieren.
Damit könnte man Millionen sparen", erklärt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch
heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an den
Landesparteivorstand. Außerdem sei auch eine Nulllohnrunde für
gutverdienende Beamte ab einer gewissen Einkommenshöhe unerlässlich -
vor allem für jene, deren Gehalt locker mit dem von Politikern
mithalten könne, ergänzt Scheuch.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler unterstreicht die Forderung, dass das
Gehaltsniveau Kärntner Politiker österreichweit Maßstab sein müsse,
mit einem Vergleich: "Kärnten hat in den letzten Jahren 12,8
Millionen Euro weniger an Politikergehältern gezahlt als andere
Bundesländer. Ein Landtagsabgeordneter verdient in Kärnten zum
Beispiel um 30 Prozent weniger als jenseits der Landesgrenzen. In
Zeiten wie diesen muss das einfach Vorbildwirkung haben", so Dörfler.
Es dürfe außerdem nicht sein, dass Banker und Manager staatsnaher
Betriebe trotz Hilfsgeldern aus dem Steuertopf Millionengagen
verdienen würden. "Kein staatsnaher Manager, kein mit Steuergeldern
subventionierter Banker, kein Bundespräsident sollte mehr verdienen
als der österreichische Bundeskanzler. Wie will man das jemanden
erklären, der gar nicht weiß, wie er bis zum Monatsende über die
Runden kommt. Für diese Menschen wird es jedenfalls auch künftig in
Kärnten einen Teuerungsausgleich geben. Und ich werde es mir nicht
nehmen lassen, bei der Auszahlung selbst dabei zu sein - als Zeichen
meiner persönlichen Wertschätzung", erklärt Dörfler

FPK-Obmann Scheuch fordert weiters, dass die Bundesregierung nicht
über eine Schuldenbremse für das Jahr 2016 diskutieren solle, sondern
der Bevölkerung sofort Sparmaßnahmen präsentieren und diese dann
umgehend umsetzen solle. Für Kärnten kündigt Scheuch an, sämtliche
Landesgesellschaften auf Einsparungspotenziale bei den
Geschäftsführer- und Managergehältern zu durchforsten. "Niemand in
einer landeseigenen oder landesnahen Gesellschaft darf mehr verdienen
als der Landeshauptmann. Denn es versteht ja auch wirklich niemand,
wieso der Generaldirektor des staatlichen Rundfunks doppelt soviel
verdient wie der Bundeskanzler", schließt Scheuch mit einem Verweis
auf ähnliches Einsparungspotenzial auf Bundesebene.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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