BZÖ-Bucher fordert Nulllohnrunde für Politiker

Wien (OTS) - "In Zeiten von Schuldenbremse und Sparpaketen als
Regierung klammheimlich die Politikergehälter erhöhen zu wollen, ist
eine Frechheit. Wasser predigen und Wein trinken, wird es mit dem BZÖ
nicht spielen", mahnt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Das BZÖ wird
deshalb in der nächsten Sitzung des Nationalrates eine weitere
Nulllohnrunde für Politiker beantragen. Bucher: "Ich fordere alle
Parteien auf, hier Vernunft anzunehmen und dem Antrag des BZÖ zu
folgen. Dieses Einfrieren der Politikergehälter darf aber nur der
erste Schritt sein. Ich plädiere dafür, im Zuge des kommenden
Sparpaketes auch ein umfassendes Politsparpaket zu beschließen, denn
es muss von oben nach unten gespart werden!" Der BZÖ-Chef schlägt
vor, als Solidarbeitrag bis zum Erreichen des Nulldefizits die
Politikergehälter generell um zehn Prozent zu kürzen.

"Unglaublich: In Österreich gibt es 771 Regierungsmitglieder und
Mandatsträger. Diese kosten dem Steuerzahler samt ihrer Mitarbeiter
150 Millionen Euro jährlich an Gehältern", so Bucher. Das BZÖ fordert
deshalb erneut die Halbierung der Zahl der Nationalrats- und
Landtagsabgeordneten sowie die Abschaffung des Bundesrates. Auch die
Parteien- und Klubförderung müsse auf fünf Euro pro Wahlberechtigten
gekürzt werden. Dies allein bringt eine Einsparung von 105 Millionen
jährlich. Insgesamt ergibt sich bei Umsetzung der
BZÖ-Polit-Systemreform ein Sparpotential von rund 250 Millionen Euro
pro Jahr. "Die Politik muss endlich bei sich selbst zu sparen
beginnen und nicht beim Bürger", verlangt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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