ÖSTERREICH: Politiker-Gagen sollen ab 1. Jänner um 2,7 % steigen

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTEREICH in ihrer
Sonntags-Ausgabe berichtet, sollen die Gehälter der österreichischen
Politiker mit Anfang Jänner wieder steigen. Der im Juni 2010
beschlossene Gehalts-Stopp läuft mit Ende des Jahres aus, bis Ende
vergangener Woche lag im Parlament kein Antrag auf ein neuerliches
Einfrieren der Gehälter vor, wurde ÖSTERREICH von mehreren Seiten
bestätigt.

Laut Bundesbezüge-Gesetz muss der Rechnungshof bis zum 5. Dezember
den Anpassungsfaktor für die Polit-Gagen veröffentlichen. Er
orientiert sich an der Pensions-Anhebung bzw. an der Teuerung. Dem
Vernehmen nach dürfte der Anpassungsfaktor bei 2,7 Prozent liegen,
das entspricht der Pensionsanhebung für 2012.

Das Gehalt des Bundespräsidenten würde dann mit 1. Jänner 2012 von
319.872 Euro brutto/Jahr um 8.637 Euro auf 328.509 Euro steigen. Der
Bundeskanzler bekäme statt bisher 285.600 Euro im Jahr 293.312 Euro
brutto - ein Plus von 7.712 Euro. Nationalratsabgeordnete bekämen
immerhin noch ein Gehalts-Plus von 3.084 Euro.

Das BZÖ will diese Gehaltsanhebung verhindern, laut BZÖ-Chef Josef
Bucher werde in der Nationalratssitzung am 5. Dezember ein
entsprechender Antrag eingebracht: "In Zeiten von Sparpaketen
klammheimlich die Politikergehälter erhöhen zu wollen, ist eine
Frechheit. ,Wasser predigen und Wein trinken' wird es mit dem BZÖ
nicht spielen." Das BZÖ werde eine weitere Nulllohnrunde beantragen.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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