"Arbeitslust statt Arbeitsfrust": Spindelegger zur Schuldenbremse: "Wir wollen entlasten, nicht belasten"

Wien (OTS) - "Die Schuldenbremse ist kein Placebo, sondern eine
verfassungsrechtliche Vorgabe, an die sich die jetzige wie auch alle
künftigen Regierungen zu halten haben werden", stellte
ÖVP-Bundesparteiobmann VK BM Dr. Michael Spindelegger in seiner Rede
am 26. Ordentlichen Bundestag des ÖAAB klar. "Ein erster wichtiger
Schritt ist die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse,
damit Österreich die 60-Prozent-Schuldenquote bis 2020 schrittweise
erreicht", so Spindelegger weiter. "Über die Vorgabe der
Schuldenbremse ist es jetzt unsere Verantwortung, die längst
überfälligen Reformprojekte für Österreich einzuleiten", unterstrich
Spindelegger.

Die Schuldenbremse bedinge notwendige Strukturreformen, etwa im
Gesundheitswesen, bei Frühpensionen oder Kostentreibern wie der ÖBB -
"damit wir langfristig wieder Spielraum für Investitionen in die
Zukunft besitzen", so der Vizekanzler, der auch klare Worte in
Richtung Opposition fand: "Die Opposition hat nun die Chance zu
beweisen, dass sie Verantwortung fürs Staatsganze - für Österreich
übernehmen kann und nicht nur in parteipolitischen Kategorien denkt.
Sie muss sich angesichts ihrer Blockadehaltung auch bewusst sein,
dass jeder Tag, an dem die Schuldenbremse nicht verankert ist, auf
den internationalen Geldmärkten Millionen von Euro kostet - Geld, das
wir für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft
und Forschung dringend benötigen."

Das Problem Österreichs liege nicht darin, dass zu wenig eingenommen
werde, sondern darin, dass zu viel Geld ausgegeben werde. Oberstes
Ziel müsse es daher sein, zuerst die Staatsausgaben umfassend zu
durchleuchten, und dann dort zu sparen, wo es Sinn macht. "Erst dann
dürfen wir überhaupt über Steuern nachdenken", betonte der
Vizekanzler. "Um den Spielraum der Politik zu erhalten und um neuen
Spielraum zu schaffen, müssen zuerst die Staatsausgaben reduziert
werden. Denn wir wollen entlasten und nicht belasten."

Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters gefordert

"Wenn der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung und
die Ruhebezüge der Beamten 2012 plus den Zinsen für Staatsschulden
bereits knapp 40 Prozent des Budgets 2012 ausmachen, dann nimmt uns
das jede Handlungsfähigkeit", warnte Spindelegger. "Andererseits
wissen wir: Ein um ein Jahr späteres Pensionsantrittsalter bringt
etwa 1,7 Milliarden Euro Budgetentlastung jährlich." Spindelegger
forderte daher "echte, versicherungsmathematische Abschläge" für
jene, die vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand
gehen. Gleichzeitig sollten jene, die länger arbeiten, auch mit einem
kräftigeren Bonus rechnen können. Ziel müsse eine Erhöhung des
faktischen Pensionsantrittsalters um vier Jahre bis 2020 sein - das
würde eine Einsparung von jährlich knapp 7 Milliarden Euro erbringen.

Überdies würden alleine für die ÖBB-Pensionen knapp zwei Milliarden
Euro jährlich aufgewendet, mit dem Effekt, dass ÖBB-Mitarbeiter im
Durchschnitt mit knapp 53 Jahren in Pension gehen. "Und wenn die ÖBB
weiter wirtschaftet wie bisher und das Ausbauprogramm wie geplant
vorgenommen wird, dann hat die ÖBB - ohne Zinsen und Valorisierungen
- 2073 einen Schuldenstand von 200 Milliarden Euro, für den der Bund
einzustehen haben wird", so Spindelegger, der bereits am Mittwoch ein
10-Punkte Programm vorgelegt hat, wie auch bei den ÖBB die
Schuldenbremse angezogen werden kann.

"Wir sind nicht für die da, die die Hand aufhalten, sondern
für jene, die Hand anlegen"

Auch die Fördermitteln seien ein Bereich, in dem rasch angesetzt
werden müsse. Mit 15 Milliarden Euro oder 6 Prozent des BIP gibt
Österreich für staatliche Subventionen und Kapitaltransfer 50 Prozent
(in % des BIP) mehr aus als die Euroregion im Schnitt. Spindelegger:
"Klar ist: Wir müssen für diejenigen Menschen da sein, die nicht mehr
arbeiten können und darauf müssen sie sich verlassen können. Klar ist
aber auch, dass wir nicht für die da sind, die die Hand aufhalten,
sondern für jene, die Hand anlegen. Mit der Transparenzdatenbank
schaffen wir ein unverzichtbares Instrument, das mittelfristig dazu
beitragen wird, den Förderungswildwuchs und Doppelförderungen
einzudämmen."

Ebenso überfällig sei eine bundesweite Spitalsreform, denn Österreich
leiste sich das zweitteuerste Gesundheitssystem innerhalb der EU.
"Die OECD bescheinigt uns im Gesundheitswesen ein Einsparpotential
von 6 Milliarden Euro - ohne Qualitätsverluste einbüßen zu müssen",
betonte Spindelegger. "Dieses Potential müssen wir durch eine
landesweite Krankenhausplanung heben."

"Keine Fortführung der Schuldenpolitik"

"Wenn Österreich auch in Zukunft zu den führenden Ländern in Europa
und der Welt zählen will - und das muss unser Auftrag sein - dann
müssen wir etwas tun", so Spindelegger abschließend. "Es darf keine
Fortführung der Schuldenpolitik mehr geben. Denn wir müssen den
Menschen in diesem Land die Möglichkeit bieten, etwas aufbauen zu
können, sich eine Wohnung zu kaufen oder ein Haus zu bauen - wir
müssen den Menschen durch umsichtige und nachhaltige Politik wieder
Zuversicht geben."

Ein herausragendes Beispiel für diese nachhaltige Politik sei die
Arbeit der designierten ÖAAB-Obfrau BM Mag. Johanna Mikl-Leitner. "Du
hast es in deinem Ressort gerade vorgemacht, wie man unaufgeregt und
erfolgreich Reformen durchzieht, indem du 31 Sicherheitsbehörden auf
nur je eine Landespolizeidirektion reduzierst", so Spindelegger zu
seiner Nachfolgerin im ÖAAB. "Die Politik braucht Menschen wie dich,
für die ein Handschlag zählt und für die die Arbeit für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstatt billiger parteitaktischer
Spielchen im Vordergrund steht."

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:[email protected]
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