Die Parlamentswoche vom 28. 11. 2011 - 2. 12. 2011 Bundesratssitzung, Ausschüsse, Veranstaltungen Besuche

Wien (PK) - Am Donnerstag, dem 1. Dezember 2011, dem Welt-AIDS-Tag
hängt wieder das Red Ribbon auf den Portikus-Säulen des
Parlamentsgebäudes.

Die kommende Parlamentswoche ist wieder eine äußerst
arbeitsintensive. Neben dem Plenum des Bundesrat tagen zahlreiche
Ausschüsse: der Landwirtschafts-, Konsumentenschutz, Familien-,
Verkehrs-, Forschungs-, Gesundheits-, Wirtschafts- Innen-, und
Petitionsausschuss, sowie Unterausschuss des Unterrichtsausschusses
und der EU-Ausschuss des Bundesrats.

Auf internationaler Ebene wird Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde
Mahmoud Abbas zusammentreffen. Des weiteren sind Besuche aus
Tschechien und Baden-Württemberg zu erwarten.

Dem ehemaligen Bundeskanzler Julius Raab und dem
Friedensnobelpreisträger Alfred H. Fried sind Veranstaltungen
gewidmet. Die Wiener Gespräche haben "das Parlament als Ort der
politischen Bildung" zum Thema.

Die Termine im Detail:

Montag, 28. November

14.30 Uhr: Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde
Mahmoud Abbas trifft im Rahmen seines Wien-Besuchs mit
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch
zusammen.

Dienstag, 29. November

09.30 Uhr: Diesmal stellt sich Volksanwältin Terezija Stoisits den
Fragen von Jugendlichen in der Demokratiewerkstatt.

11.00 Uhr: Eine Delegation des tschechischen Abgeordnetenhauses führt
ein Gespräch mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des
Nationalrats

11.30 Uhr: Im Historischen Sitzungssaal findet ein Festakt zum 120.
Geburtstag von Julius Raab unter dem Titel "Julius Raab - Baumeister
der Zweiten Republik und Mitbegründer der Sozialpartnerschaft" auf
Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Zweitem
Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer und
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl statt. Nach einer
Würdigung des Lebenswerks von Raab durch Präsident Leitl hält der
ehemalige VfGh-Präsident Karl Korinek die Festansprache. In der von
Patricia Pawlicki moderierten Festveranstaltung wird auch der Film
"Julius Raab - Baumeister der Freiheit" gezeigt.
Nationalratspräsidentin Prammer begrüßt die Gäste, abgerundet wird
der Festakt mit Schlussworten von Präsident Neugebauer.

12.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beginnt seine
Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache zum Thema "Gemeinsame
Agrarpolitik". Danach diskutieren die Abgeordneten über das
diesbezügliche Arbeitsprogramm der EU sowie über zahlreiche Anträge.

15.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht im
Empfangssalon an den aus Wien stammenden ehemaligen Chefredakteur und
Herausgeber der "Jerusalem Post" Ari Rath das Große Ehrenzeichen für
Verdienste um die Republik Österreich. Die Laudatio hält
Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, für die musikalische Umrahmung
sorgt der Pianist Paul Gulda.

15.30 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie befasst sich im
Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit dem Thema AWS und ERP-Fonds.
Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen den Tätigkeitsbericht der
Wettbewerbsbehörde 2010, eine Novelle zum Wirtschaftskammergesetz,
zum Versorgungssicherungsgesetz, zur geologischen Speicherung von
Kohlenstoffdioxid und zum Berufsausbildungsgesetz sowie Anträge der
Opposition.

18.00 Uhr: Die Wiener Gespräche zur politischen Bildung im Palais
Epstein widmen sich diesmal dem Thema "Das Parlament als Ort
politischer Bildung". Die parlamentarischen Kinder- und Jugend-
Formate werden von Elisabeth Schindler-Müller ("Demokratiewerkstatt")
Ines Kerle ("Digitale Medien und Corporate Design") und Nicola Sekyra
(Parlamentsführungen") vorgestellt. Für die Moderation zeichnet
Alexandra Lechner-Amante verantwortlich. Die Gespräche sind eine
Kooperation mit dem Department für Didaktik der politischen Bildung
der Universität Wien.

Mittwoch, 30. November

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrates befasst sich mit
europäischen Vorschlägen und Arbeitsdokumenten zu den Themen
Europäisches Kaufrecht, zur geplanten Fazilität "Connecting Europe",
über bessere Aufsichtsanforderungen an Banken und Wertpapierfirmen
sowie über die zusätzliche Beaufsichtigung von Banken, Versicherungen
und Wertpapierfirmen (Basel III). Der Ausschuss ist öffentlich.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz hält eine Sitzung ab.

11.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu
einem Gedankenaustausch.

14.00 Uhr: Der Familienausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr: Auch der Verkehrsausschuss hält eine Sitzung ab.

17.00 Uhr: Zu einem "Salzburger Abend" im Parlament laden
Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth und Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller. Margarita Fuchs liest aus ihrem Roman "Aus nächster
Ferne", im Salon des Bundesrates stellen Heidemarie Bojanovsky und
Karin Draxl "KunsTraumfrau" aus und musikalisch wird der Abend vom
Ensemble "Salzburger Nockerl" umrahmt.

Donnerstag, 1. Dezember

09.00 Uhr: Am Beginn der Sitzung des Bundesrats steht eine Aktuelle
Stunde, in der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Mitgliedern
der Länderkammer Rede und Antwort steht. Im Anschluss daran ist eine
Erklärung der derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz,
der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vorgesehen, woran
sich eine Diskussion anschließt.

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats tritt zusammen.

09.00 Uhr: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
setzt sich zunächst mit einem Bundesgesetz über die Genehmigung von
Weltraumaktivitäten und die Errichtung eines Weltraumregisters
auseinander. Weitere Punkte auf der Tagesordnung betreffen Anträge
der Opposition.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für innere Angelegenheiten beginnt seine
Diskussion über die Sicherheitspolizeigesetznovelle mit einem
öffentlichen Expertenhearing.

11.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

11.00 Uhr: Der Petitionsausschuss hält ebenfalls eine Sitzung ab.

14.00 Uhr: Der Unterausschuss des Unterrichtsausschusses, der unter
anderem zur Vorbehandlung des nationalen Bildungsberichts 2009
eingesetzt worden war befasst sich mit dem Spezialthema "Kunst macht
Schule".

16.00 Uhr: Anlässlich des internationalen Symposiums "China als
internationaler Player in der Weltpolitik" bittet die Präsidentin des
Bundesrats Susanne Neuwirth zu einem Empfang in das Palais Epstein.

17.30 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer lädt
anlässlich 100 Jahre Friedensnobelpreis an Alfred H. Fried zu einer
Podiumsdiskussion in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments.
Nach einer Filmpräsentation "Österreichs vergessener Visionär - Der
Friedensnobelpreisträger Alfred H. Fried" diskutieren zum Thema
"Frieden entdecken in Wien" Peter van den Dungen (Universität
Bradford, GB), Walter Göhring (Autor, Wien), Susanne Jalka
(Konfliktkultur, Wien) und Petra Schönemann-Behrens (Oldenburg).

Alfred Hermann Fried (1864-1921) erhielt im Jahr 1911 den
Friedensnobelpreis. Als Herausgeber der Zeitschrift "Die Friedens-
Warte" zählte vor dem 1. Weltkrieg international zu den bedeutendsten
Pazifisten. Er war mit Bertha von Suttner eng befreundet, durch die
er auf die organisierte Friedensbewegung aufmerksam geworden war.
Intensiv befasste sich Fried auch mit der Sprache Esperanto.

Freitag, 2. Dezember

12.00 Uhr: Nationalratspräsidenten Barbara Prammer sowie der Zweite
Präsident des Nationalrat Fritz Neugebauer nehmen den UN-Welttag der
Menschen mit Behinderungen zum Anlass, um zur Veranstaltung
"Entwicklungszusammenarbeit - all inclusive? Schritte zur Umsetzung
der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" in
den Budgetsaal des Parlaments zu laden. Darüber diskutieren
Yetnebersh Nigussie (Ethiopian Centre for Disability and
Development), Musikari Kombo (Abgeordneter des kenianischen
Parlaments), die BehindertensprecherInnen Ulrike Königsberger-Ludwig
(S) und Franz-Joseph Huainigg (V), Richard Kühnel (Leiter der
Vertretung der EU-Kommission in Österreich) und Klaus Steiner
(Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten).

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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