BZÖ-Petzner: Regierung gibt Veto-Möglichkeit Österreichs in Brüssel auf!

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner macht darauf aufmerksam, dass die rot-schwarze
Bundesregierung der Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips auf
EU-Ebene im Zusammenhang mit dem ESM zustimmen will. "Das bedeutet
das Ende der Veto-Möglichkeit Österreichs in Brüssel mit dramatischen
Folgen für unsere Souveränität und unser Mitspracherecht!"

Petzner erläutert, die EU-Kommission habe vorgeschlagen, im Zuge der
Umsetzung des ESM (Rettungsschirm für Pleitestaaten) und der
Kompetenzen des Gouverneurrates das geltende Einstimmigkeitsprinzip
abzuschaffen. Die Vorschläge der Kommission: Entweder reichen 85
Prozent der Mitgliedsstaaten für eine Zustimmung oder es müssen mehr
als ZWEI Staaten dagegen stimmen, um einen Beschluss verhindern zu
können. "Fekter hat für Österreich fatalerweise die Bereitschaft
erklärt, auf die Veto-Option zu verzichten und es als akzeptabel
bezeichnet, wenn in Zukunft mehr als zwei Staaten für eine Ablehnung
nötig sind. Das bedeutet nichts anderes als der gänzliche Verzicht
auf das Mitspracherecht Österreichs und die Beugung gegenüber dem
Diktat aus Brüssel", meint Petzner und erinnert, dass man beim
EU-Beitritt stets auf die Veto-Option des kleinen Österreich als
wichtigstes Instrument der Mitsprache verwiesen und dieses für
Österreich garantiert habe.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann betont, dass Fekter im
zuständigen Ausschuss den Verzicht auf die Veto-Option bestätigt habe
und dabei von SPÖ und Grünen unterstützt worden sei. "Das ist
insofern dramatisch, weil der Gouverneursrat über die Vergabe der
Finanzhilfen entscheidet, was in der Realität bedeutet, das
Österreich zwar mit in Summe 21 Milliarden haftet und über zwei
Milliarden bar eingezahlt hat, aber nicht mehr alleine entscheiden
kann, was mit diesem Geld passiert und die Verschleuderung von
unserem Steuergeld an EU-Pleitestaaten nicht mehr verhindern kann."

Der Verzicht auf die Veto-Option sei ein Verrat der österreichischen
Interessen und ein Bruch des wichtigsten Versprechens beim
EU-Beitritt. "Wir hingegen kämpfen für den Erhalt der Veto-Option
Österreichs und lehnen dessen Aufgabe entschieden ab", schließt
Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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