"Die Presse"-Leitartikel: Parteipolitische Übungen in einem Land am Abgrund, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Johanna Mikl-Leitner, der ÖAAB und Teile der SPÖ
haben es noch immer nicht verstanden: Österreichs Budgetsituation ist
zu ernst für politische Spielereien.

Man darf Johanna Mikl-Leitner nicht allzu ernst nehmen. Ihre
Forderung nach einer Solidaritätsabgabe der Reichen und ihre Skepsis
gegenüber einer Schuldenbremse sind parteipolitische Übungen, weil
sie am Samstag in Linz als neue Obfrau des Arbeitnehmerbundes der ÖVP
zur Wahl steht. Damit die bürgerlichen Genossen des ÖAAB also ein
möglichst kommunistisches Wahlergebnis liefern, muss sie sagen, was
sie gesagt hat.

Man könnte also die Aussagen der Innenministerin als das nehmen, was
sie sind - fokussierte Unintelligenz - und schlicht ignorieren. Dass
Mikl-Leitner bei der Schuldenbremse tatsächlich auf die Bremse tritt,
damit das Konjunkturauto Österreich bei einer Vollbremsung nicht ins
Schleudern gerät - wie sie ihre skeptische Haltung recht blumig
formuliert hat -, wird realpolitisch ohnehin nicht passieren, weil
sie einerseits bereits in der Regierung für das Vorhaben gestimmt
hat, andererseits nicht wirklich so dumm ist zu glauben, dass
Österreich auf diese Maßnahme verzichten kann.

Und genau da liegt das grundlegende Problem: Österreichs Situation
ist zu ernst für parteipolitische Spielereien, um sich ein paar
zusätzliche Stimmen von ÖAAB-Mitgliedern zu sichern.

Eben waren Prüfer der Ratingagentur Moody's in Wien, die das fragile
Fundament untersuchten, das noch das Triple-A Österreichs stützt.
Allen Gesprächspartnern wurde signalisiert, dass man die Zukunft der
Bestnote skeptisch sieht und daher eine Schuldenbremse begrüße. Und
welches Schauspiel bietet das Land den Herrschaften, die mit ihrem
Rating darüber entscheiden, ob institutionelle Investoren unsere
Anleihen noch kaufen und wie hoch die Zinsen sind, die wir zahlen
müssen? Man bietet ihnen die tief gespaltene Regierungspartei SPÖ, in
der große Teile lautstark gegen die Bremse aufbegehren; einen
Teilbund der bisher relativ vernünftigen ÖVP, der es für notwendig
hält, in den Populismus der Arbeitnehmervertreter einzustimmen; und
einen ÖGB, der die überlegenswerte Idee, eine Bremse für die
Steuerquote ebenfalls in der Verfassung festzuschreiben, als
"absolutes No-go" bezeichnet.

Mit einem solchen Agieren signalisiert man Märkten und Menschen, dass
man die Budgetsituation nicht ernst nimmt, dass es bei der
Schuldenbremse um eine Idee geht, die einem oktroyiert wurde und die
man aus Sorge vor den Ratingagenturen halt diskutiert, eigentlich
aber für verzichtbar hält.

Die Märkte haben auf dieses Verhalten bereits reagiert und bedenken
unsere Staatsanleihen mittlerweile mit höheren Risikoaufschlägen als
jene von Frankreich, obwohl es derzeit finanziell weitaus schlechter
dasteht. Ein teurer Beweis dafür, was man in London, Paris und
Frankfurt von der Problemlösungskompetenz unserer Regierung hält.

Österreich muss bis 2020 etwa 40 Milliarden Euro einsparen, um auf
den angepeilten Schuldenstand von 60 Prozent des BIPs zu kommen.
Dabei sind die Schulden von ÖBB und Asfinag noch gar nicht
eingerechnet. Pessimisten nehmen an, dass es in den kommenden acht
Jahren eher um 60 bis 80 Milliarden Euro geht.

Und dies wird man nicht mit einer symbolischen Solidaritätsabgabe
ausgleichen können, die - so das Geld tatsächlich
verantwortungsbewusst verwendet wird - als eine zeitlich befristete
Maßnahme durchaus zu unterstützen ist. Ein solcher Sanierungsbedarf
wird Opfer von allen Teilen der Bevölkerung verlangen, auch von
jenen, die sich auf ihre vermeintlichen Ansprüche berufen: Warum etwa
die teure Hacklerregelung erst ab 2014 strenger geregelt wird, ist
niemandem zu erklären, der künftig weitaus länger für eine weitaus
geringere Pension wird arbeiten müssen.

Ist es zu viel verlangt, wenn man sich Politiker wünscht, die über
ein Parteitreffen am Samstag oder über parteipolitische
Pflichtübungen hinausdenken? Die den Ernst der Lage, den sie hinter
vorgehaltener Hand durchaus zugeben, auch entsprechend öffentlich
kommunizieren und nicht schönreden?

Die Wahrheit ist den Menschen nicht nur zumutbar, sie ist auch eine
unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sie den Ernst der Lage
verstehen. Und vielleicht auch dafür, wieder etwas mehr Vertrauen in
diese Politik zu bekommen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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