RH-Präsident empfiehlt Insourcing der EDV-Dienste des Parlaments Kosten des Parlaments-Webauftritts vor dem Rechnungshofausschuss

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stand
heute auch der Bericht des Rechnungshofs über den Relaunch des
Webauftritts des österreichischen Parlaments (III-277 d.B.). Der
Rechnungshof hatte im Auftrag von Parlamentspräsidentin Barbara
Prammer die Projektorganisation, das Projektmanagement sowie die
Umsetzung und Beschaffungsvorgänge und die Vergabeverfahren
beurteilt. Der RH-Bericht kommt dabei zu der Aussage, dass das
komplexe Vorhaben der Neugestaltung des Webauftritts insgesamt sehr
erfolgreich abgewickelt wurde.

Kritisch merkte der Rechnungshof allerdings Mängel der
Projektorganisation und des Projektmanagements an. Es habe eine
Gesamtkonzeption gefehlt, wodurch es die Vergabe weiterer
Zusatzaufträge notwendig war. Es habe daher auch eine Schätzung über
zu erwartende Gesamtkosten gefehlt, sodass es letztlich nicht möglich
ist, genaue Kostenvergleiche anzustellen. Gut zwei Drittel der
letztlich entstandenen externen Kosten, nämlich 1,27 Mio. €, wurden
über bereits bestehende und fortlaufende Verträge des Parlaments mit
EDV-Dienstleistern abgerechnet. Mit gesondert dazu in Auftrag
gegebenen externen Leistungen von rund 659.000 € summierten sich die
Gesamtkosten des Projekts letztlich auf ca. 1,93 Mio. €. Bemängelt
wurde vom Rechnungshof auch das Vergabeverfahren, das ohne
öffentliche Bekanntmachung erfolgte. Eingehend widmete sich der
Bericht auch den EDV-Dienstleistungsverträgen des Parlaments, die
wegen hoher Kosten und geringer Flexibilität nur eingeschränkt den
Wirtschaftlichkeitserfordernissen entsprochen hätten. Der
Rechnungshof empfiehlt in diesem Zusammenhang, für die Zukunft ein
Insourcing von EDV-Dienstleistungen anzudenken.

Als Auskunftspersonen standen den Abgeordneten neben RH-Präsident
Josef Moser auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und
Parlamentsdirektor Georg Posch zur Verfügung. Ein zentrales Interesse
der Abgeordneten aller Fraktionen richtete sich auf die Konsequenzen,
die aus dem Prüfbericht gezogen wurden und nach der Vergleichbarkeit
der Größenordnung des Projekts man anderen Homepages. Die Fragerunde
eröffnete Abgeordneter Heinz Peter Hackl (F), der die Kostenexplosion
des Projekts thematisierte und kritisch anmerkte, dass offenbar alle
Grundsätze der korrekten Durchführung eines Projekts dieser
Größenordnung sträflich verletzt worden seien. Er wollte wissen, ob
Nationalratspräsidentin mit heutigem Wissenstand noch mal dieses
Vorgehen wählen würde. G-Abgeordnete Daniela Musiol erkundigte sich
nach der Zukunft des Webauftritts, insbesondere dessen Erweiterungen,
etwa im Sinne der BürgerInnenbeteiligung, eine Frage, die auch
Abgeordneter Johann Singer (V) interessierte. Abgeordnete Lapp (S)
erkundigte sich, wie viele Zugriffe es auf die neue Homepage, die
schließlich auch einen wichtigen demokratiepolitischen Beitrag
leiste, gebe. Abgeordneter Gerald Grosz konzedierte, dass die
Homepage des Parlaments ein wichtiges Rechercheinstrument über alle
politischen Vorgänge im Parlament sei, bezweifelte aber, dass die
Kosten zu rechtfertigen wären. Auffällig sei, dass man zuerst nur das
Redesign der Homepage in Angriff genommen und dafür etwa 60.000 €
veranschlagt habe, womit man auch eine Ausschreibung vermeiden
konnte, obwohl die Kosten für diesen Teilbereich auf 220.000 €
anstiegen. Hier habe man sich offensichtlich geradezu fahrlässig
verschätzt.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte in ihrer Beantwortung
der Fragen der Abgeordneten, dass sie auf Hinweise auf Probleme des
Projekts sofort reagiert und den Rechnungshof mit einer internen
Prüfung beauftragt habe. Eine solche Prüfung habe übrigens erstmals
in der Geschichte des Hohen Hauses stattgefunden. Sie sei in sehr
konstruktiver Weise abgelaufen und habe sich sehr bewährt, und im
Sinne von Transparenz und Genauigkeit, denen gerade das Parlament
besonders verpflichtet sei, werde sie es auch in anderen Fällen so
halten. Die Ergebnisse hätten zu mehreren schriftlichen Weisungen
geführt. So werde es in Zukunft unabdingbar sein, zur Durchführung
komplexer Vorhaben ein Projekt zu definieren. Der Berater, der für
die verfehlte Kosteneinschätzung verantwortlich sei, und im Übrigen
unentgeltlich gearbeitet habe, werde nicht mehr von der
Parlamentsdirektion beauftragt. Sie habe die Parlamentsdirektion auch
beauftragt, ein Bericht vorzulegen, wie das vorgeschlagene Insourcing
von EDV-Diensten stattfinden könne. Dieses brauche aber einen
Stellenplan, womit man an das Budget gebunden sei, daher handle es
sich um eine mittelfristige Planung. Durch die ab nächsten Jahr
erfolgende Umstellung auf eine Kosten-Leistungsrechnung werden in
Zukunft aber alle Kosten stets punktgenau zuordenbar sein. Was die
Zukunft des Webauftritt betreffe, so sei mit der Möglichkeit einer
BürgerInnenbeteiligung vor allem eine Entwicklung in Richtung des Web
2.0 gedacht, hier habe man aber abwartend reagiert, da damit sehr
hohe Personalkosten verbunden wären. Eine Vergleich mit anderen
Homepages sei insofern nicht zulässig, da die Parlamentshomepage eine
Reihe spezifischer Funktionen und Inhalte anbiete.

Parlamentsdirektor Georg Posch schloss sich den Ausführungen von
Präsidentin Prammer an und teilte mit, dass es bis September dieses
Jahres 106 Mio. Zugriffe auf die über 1 Mio. Seiten der Homepage
gegeben habe. Er hielt fest, dass er mit heutigem Wissensstand das
Projekt nicht mehr so durchführen würde. Man sei, als klar wurde,
dass man das Volumen der zu leistenden Arbeiten deutlich unterschätzt
hatte, vor der schwierigen Entscheidung gestanden, das Projekt
trotzdem zu Ende zu führen oder einen Verlust der geleisteten
Arbeiten durch einen vorzeitigen Abbruch zu riskieren. Da im Laufe
der Arbeit auch immer neue Aspekte auftauchten, die Zusatzaufträge
erforderten, sei das Projekt letztlich zu dem kritisierten Stückwerk
geworden. Es sei dabei auch zu bedenken, dass man es mit der Homepage
mit einem sehr komplexen Instrument zu tun habe, das auf die
Bedürfnisse sehr unterschiedlicher BenützerInnen zugeschnitten ist.
Posch erläuterte, dass man an einem mittelfristigen Insourcing von
EDV-Dienstleistungen arbeite, um kostengünstiger zu werden. Während
der Entwicklungsphase der Homepage habe man andere EDV-Projekte
zurückgestellt, um die Kosten aus dem vorhandenen Budget bestreiten
zu können.

Rechnungshofpräsident Josef Moser dankte für die positive Aufnahme
des Berichts und unterstrich, das grundsätzliche Problem bestehe
darin, dass keine Gesamtkostenrechnung des Gesamtprojekts vorgenommen
wurde, bevor das Projekt in Angriff genommen wurde. Damit habe man
auch letztlich keine Vergleichsgröße, anhand derer man die
endgültigen Kosten beurteilen könne. Es sei der Parlamentsdirektion
zugute zu halten, dass sie sich bemüht habe, Kosten zu minimieren, wo
immer es möglich war, und das beste Ergebnis für eine sehr breite
Palette von Usern zu erzielen. Man habe schnell auf die Empfehlungen
des Rechnungshofs reagiert. Auch die Überlegungen über ein Insourcing
von EDV-Leistungen seien begrüßenswert. Das Thema eigne sich nicht
zur Skandalisierung.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) zeigte sich nicht zufrieden mit den
Darstellungen, hier werde eine unfassbare Kostenüberschreitung
beschönigt. Abgeordneter Gerald Grosz sah eine mangelhafte Leistung
der Berater. Nationalratspräsidentin Prammer unterstrich, dass man
die zusätzlichen Kosten der Homepage über das bestehende EDV-Budget
abgedeckt habe, innerhalb dessen Umschichtungen vorgenommen wurden.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig vertagt. (Schluss)

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