Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen Hauptausschuss: Großes Lob für Leistungen österreichischer Kontingent

Wien (PK) - Österreich wird UNO und EU-Missionen im Jahr 2012
weiterhin aktiv mit Angehörigen des Bundesheeres und der Exekutive
sowie mit Zivilpersonen unterstützen.

Schwerpunkte des österreichischen Engagements bleiben der Westbalkan
und der Nahe Osten. Unter anderem werden die Einsätze in Zypern, in
den palästinensischen Gebieten, am Golan, in Afghanistan, in
Georgien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und im Kongo
verlängert. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der
jeweiligen Verlängerung der Entsendungen teils einstimmig, teils
mehrheitlich zu. Die FPÖ lehnte die Einsätze im Kongo, in Georgien,
in Zypern, beim Grenzübergang Rafah und in Afghanistan ab. Gegen die
weitere Beteiligung an den beiden Missionen in Afghanistan stimmte
auch das BZÖ.

Bundesheer: Internationale Ausbildungsmaßnahmen im Jahr 2012

Dem Ausschuss lag überdies der Übungs- und Ausbildungsplan für 2012
vor, aufgrund dessen Angehörige des Bundesheeres Übungen im Ausland
absolvieren. Darin sind zwei Übungen im Rahmen internationaler
Organisationen (Atomteststoppbehörde CTBTO und UNO) vorgesehen, drei
Übungen im Rahmen der EU, sieben Übungen im Rahmen der NATO-
Partnerschaft für den Frieden (Pff) und dreizehn Übungen im Rahmen
bi- und multinationaler Kooperationen. Die Vorlage wurde gegen die
Stimmen der Grünen angenommen.

Des weiteren werden auch wieder vier ABC-Übungen in Vyskov in der
Tschechischen Republik nach einem einstimmigen Beschluss des
Ausschusses durchgeführt. Dabei geht es um für die Erreichung der
Einsatzfähigkeit unverzichtbare, wie es im Antrag des
Verteidigungsministers heißt, abschließende Spür- und
Dekontaminationsausbildung des ABC-Fachpersonals für den Umgang mit
chemischen Schadstoffen (Selbstschutz, sichere Instrumentenhandhabung
und -auswertung).

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) kritisierte bei den
Ausbildungsmaßnahmen im Ausland eine ihrer Meinung nach falsche
Schwerpunktsetzung. So kämen der Katastrophenschutz sowie
Hilfskooperationen bei der Aufgabenstellung kaum bis gar nicht vor,
vielmehr handle es sich um Gefechtsübungen. Außerdem hinterfragte die
Abgeordnete die Sinnhaftigkeit von Wüsten- und Dschungelausbildung.
Dem hielt Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) entgegen, die
Ausbildung zum Gefecht stelle eine zentrale Aufgabe der militärischen
Landesverteidigung dar. Auch der Zweite Präsident des Nationalrats,
Fritz Neugebauer (V), sowie Abgeordneter Stefan Prähauser (S)
unterstützten den Ausbildungsplan unter Hinweis auf die Notwendigkeit
bestausgebildeter SoldatInnen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos widersprach ebenfalls der
Auffassung der Grün-Mandatarin und bemerkte dazu, dass es aufgrund
der von ihm vorgelegten neuen Sicherheitsstrategie Veränderungen im
Hinblick auf die NATO gebe. Die Partnerschaft für den Frieden, bleibe
davon aber unberührt. Eine Übung diene insgesamt dem internationalen
Katastrophenschutz bei anderen seien davon Elemente eingebaut. Was
die Wüsten- und Dschungelausbildung betrifft, so sei es Aufgabe, die
SoldatInnen bestens auf Einsätze vorzubereiten, wenn eine politische
Entscheidung vorliegt. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang
an den erfolgreichen Einsatz im Tschad.

Die bilaterale Übung mit Montenegro (TARA 2012) stelle ein
politisches Signal an das Land dar, erläuterte Darabos. Montenegro
soll an die EU herangeführt werden, es gehe aber auch um die Anhebung
der Standards der montenegrinischen Truppen.

Auf die Frage von Abgeordneter Windbüchler-Souschill (G), ob bei den
ABC-Übungen auch Frauen miteinbezogen seien, informierte der
Verteidigungsminister, daran nähmen nur 80 Grundwehrdiener auf
freiwilliger Basis teil.

Ein Sonderbudget für internationale Einsätze?

Im Rahmen der Diskussion um die Beteiligung Österreichs an
internationalen Missionen wurden die Leistungen der österreichischen
Soldatinnen und Soldaten von allen Fraktionen als ein äußerst
positives Aushängeschild Österreichs gelobt.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) thematisierte jedoch einmal mehr
die budgetäre Vorsorge für die Einsätze, deren Kosten rund 33 Mio. €
jährlich umfassen. Es könne nicht alleinige Aufgabe des
Verteidigungsministeriums sein, für diesen Betrag aufzukommen, denn
das betreffe die gesamte Republik, argumentierte er. Insbesondere
habe man es dabei mit einer Durchmischung von Außen-, Sicherheits-
und Verteidigungspolitik zu tun. Er hielte es daher für
gerechtfertigt, dafür ein Sonderbudget zu erstellen.

Dieser Auffassung schlossen sich grundsätzlich die Abgeordneten
Stefan Prähauser (S), Gerhard Huber (B) sowie Minister Norbert
Darabos an. Prähauser und Darabos sahen jedoch derzeit keine
realistische Chance für eine Realisierung dieser sensiblen Forderung.

Die Entsendungen im Einzelnen:

EUSEC RD Congo

Österreich beteiligt sich an der "Beratungs- und
Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des
Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD
Congo) mit bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und
bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten auch im Jahr 2012. Auftrag der EUSEC RD Congo ist die
Unterstützung der Reform der Streitkräfte der DRK (insbesondere der
Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die
Armee). Besonderes Augenmerk soll dabei der Achtung der
Menschenrechte im Allgemeinen, der Frauen- und Kinderrechte im
Besonderen sowie der Berücksichtigung der Grundsätze verantwortlicher
Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit im Sicherheitsbereich
gewidmet werden, heißt es im Antrag des Außenministers. Der
Einsatzraum von EUSEC RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik,
wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in
den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird.

Die Zustimmung erfolgte gegen die Stimmen der FPÖ. Staatssekretär
Wolfgang Waldner verlieh auf eine Frage der Abgeordneten Tanja
Windbüchler-Souschill (G) seiner Hoffnung Ausdruck, dass die
kommenden Wahlen in dem Land gut ablaufen werden. Die Lage werde
ständig beobachtet, die Entsendung soll zur Stabilisierung der
Situation beitragen.

EUMM Georgia

Ebenfalls gegen die Stimmen der FPÖ wird Österreich weiterhin bis zu
3 PolizistInnen und bis zu 5 Angehörige des Bundesheeres als
BeobachterInnen bis zum 31. Dezember 2012 entsenden. 5 weitere
Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten
eingesetzt werden. Der Aufgabenbereich von EUMM Georgia umfasst die
Überwachung des russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung
vertrauensbildender Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit
in den beobachteten Zonen sowie die Flüchtlingsrückkehr, die
Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der
Normalisierung der umkämpften Gebiete. EUMM Georgia nimmt keine
exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst
unbewaffnet. Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt den
georgischen Behörden.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) begründete die Ablehnung seiner
Fraktion mit der Tatsache, dass aufgrund der Haltung Russlands die
TeilnehmerInnen der Mission nicht in das Krisengebiet gehen können
und daher die Arbeit der Mission nicht gewährleistet sei. Abgeordnete
Tanja Windbüchler-Souschill (G) sprach die Diskriminierung der
georgischen Bevölkerung an, während sich Abgeordneter Gerhard Huber
(B) Sorgen um die dort tätigen unbewaffneten PolizistInnen machte.

Auch Bundesminister Norbert Darabos räumte ein, dass derzeit keine
Fortschritte erkennbar seien, gerade deshalb hielt er es für
erforderlich, sich hier weiter zu engagieren. Dies wurde von
Staatssekretär Wolfgang Waldner bekräftigt, der die Bedeutung der EU-
Mission für die Stabilität unterstrich. Gegenüber Abgeordnetem Huber
bemerkte er, dass die PolizistInnen keinerlei exekutiven Befugnisse
haben.

KFOR (Kosovo)

Österreich wird auch seinen Einsatz im Kosovo mit bis zu 600
Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen
Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis 31. Dezember 2012 verlängern.
Für den Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal
drei Monate) zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu
30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende
Tätigkeiten ausführen. Die Mission umfasst rund 5.900 Personen aus 30
Staaten, davon 20 EU-Mitgliedsländer. Es ist geplant, die Präsenz von
KFOR weiterhin in einzelnen Schritten zu vermindern und nun den
Status einer "abschreckenden Präsenz" einzunehmen, wobei die Kräfte
stufenweise auf 2.500 Personen reduziert werden sollen. Im Anschluss
daran ist eine "minimale Präsenz" geplant. Der Übergang von einer zur
anderen Phase ist, so der Antrag des Außenministers, von einer
entsprechenden politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen
Autorisierung durch den Nordatlantikrat abhängig. Der Beschluss zur
Verlängerung der Entsendung zu KFOR erfolgte im Hauptausschuss
einstimmig.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) wies darauf hin, dass die Lage am
Balkan für Österreich sicherheitspolitisch von Bedeutung ist. Die
internationale Präsenz sei notwendig, da immer wieder Konflikte
entflammen. Auch Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) berichtete über
die außerordentlich sensible Lage im Kosovo. Anlässlich seines
Besuchs habe er erfahren, wie niedrig die Schwelle zur
Gewaltanwendung ist. Die österreichischen SoldatInnen leisteten dort
ausgezeichnete Friedensarbeit, vor allem verstünden sie sehr gut, den
verschiedenen Ethnien zu begegnen, hielt er fest. Abgeordnete Tanja
Windbüchler-Souschill (G) warf ein, dass Österreich insbesondere
gefordert sei, eine politische Lösung zu unterstützen.

Die instabile Lage im Kosovo wurde auch von Staatssekretär Wolfgang
Waldner bestätigt. KFOR mache das Funktionieren anderer Missionen
erst möglich, sagte er. Serbien attestierte er große Bemühungen um
einen Dialog, wobei die Regierung eine schwierige innenpolitische
Diskussion zu führen habe. Was die europäische Perspektive Serbiens
betrifft, die von Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) angesprochen
worden war, meinte Waldner, eine Mitgliedschaft Serbiens sei nur dann
möglich, wenn das Kosovo-Problem gelöst ist.

In Ergänzung dazu berichtete Verteidigungsminister Norbert Darabos,
dass Österreich den stärksten Anteil an den Nicht-NATO-Truppen
stelle. Man genieße in der Region höchste Reputation und Anerkennung,
was auch mit der Verlässlichkeit zusammenhänge. Deshalb werde man im
nächsten Jahr die Truppen nicht reduzieren.

EUPM (Bosnien und Herzegowina)

Gleichfalls bis Ende 2012 fortgesetzt wird die Entsendung von bis zu
nunmehr 3 PolizistInnen zur EU-Polizeimission in Bosnien und
Herzegowina (EUPM). Der Einsatz hat zum Ziel, zur Einrichtung einer
tragfähigen, professionell aufgebauten und multiethnischen
Polizeistruktur beizutragen, die europäischen und internationalen
Standards entspricht. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Mission
stellt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar. Der
Außenminister betont in seinem Antrag, EUPM sei als untrennbarer
Bestandteil des weiter gefassten EU-Konzepts zur Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit in der Region zu sehen. Die Ausschussmitglieder
unterstützten die Verlängerung einstimmig.

EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)

Ebenfalls nach einstimmigen Beschluss wird Österreich sein Engagement
bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2012 fortsetzen.
Die Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw.
weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung (maximal 3
Monate). Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und
unterstützende Tätigkeiten entsendet werden.

Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den
Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) und das
betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von
gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und
Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Aufgrund der
positiven Entwicklung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina
hat die EU, beginnend mit 2007 die Personalstärke der Mission auf
derzeit rund 1.300 Personen vermindert, die aus 26 Staaten stammen,
darunter auch fünf Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. In der EU
besteht laut Antrag des Außenministers Einigkeit darüber, dass
spätestens nach einer Schließung des OHR (Office of the High
Representative) und einer darauf folgenden dreimonatigen
Übergangsphase der Zeitpunkt gekommen sein wird, EUFOR ALTHEA aller
exekutiven Aufgaben zu entheben und die Operation auf Beratungs- und
Ausbildungstätigkeiten im Rahmen der Modernisierung der bosnisch-
herzegowinischen Streitkräfte zu konzentrieren. Angesichts des
stockenden Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina und der damit
verbundenen Spannungen ist eine Schließung des OHR in nächster
Zukunft jedoch nicht abzusehen.

UNFICYP (Zypern)

Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem
türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet
österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische
Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als
Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und
unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United
Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird bis Ende 2012 nach
mehrheitlicher Zustimmung verlängert.

Dazu äußerten sich die Freiheitlichen kritisch. Man müsse die Kosten
und Kräftekonzentration im Auge behalten, argumentierte Abgeordneter
Peter Fichtenbauer. Die österreichische Präsenz dauere in diesem Land
Jahrzehnte lang, seit dem EU-Beitritt Zyperns habe sich außerdem die
dortige Lage stark verändert. Er plädierte daher für einen Abzug der
ÖsterreicherInnen. Die Analyse wurde zwar von den Abgeordneten Tanja
Windbüchler-Souschill (G) und Gerhard Huber (B) geteilt, sie zogen
jedoch angesichts der noch immer kritischen Lagen den Schluss, dass
eine weitere Präsenz von Vorteil sei. Ebenso sprach sich Abgeordneter
Stefan Prähauser (S) wegen des noch immer schwelenden Krisenherdes
für eine Fortführung der Mission aus.

Staatssekretär Wolfgang Waldner hielt den Einsatz in dieser Phase
ebenfalls für gerechtfertigt. Derzeit seien 4 Angehörige des
Bundesheeres in Zypern. Was die Haltung der Türkei betrifft, so wirke
sich das Verhalten Dritter nicht auf die Vorsitzführung in der
zweiten Jahreshälfte 2012 innerhalb der EU aus, stellte er fest.

RACVIAC (Südosteuropa)

Einstimmig bis 31. Dezember 2012 verlängert wurde die Entsendung von
bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für
vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen
Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von
Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC), mit Sitz in der
Nähe von Zagreb. Die Mission umfasst neben Rüstungskontrolle nun auch
die demokratische Kontrolle von Sicherheitskräften, die
Katastrophenbewältigung und die Grenzsicherheit. Zusätzlich wurde die
Kooperation der Staaten in der Region im sicherheitspolitischen
Bereich gefördert. Im Oktober 2007 wurde der Name der Mission ergänzt
auf "RACVIAC - Centre for Security Cooperation".

EUPOL COPPS (Palästinensische Gebiete)

Österreich wird 2012 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für
die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS - Coordinating Office for
Palestinian Police Support) entsenden. Die EU will mit dieser
Initiative helfen, einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit
internationalen Standards aufzubauen. EUPOL COPPS umfasst auch eine
Rechtsstaatlichkeitskomponente, die Beratungstätigkeit in
polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs
wahrnimmt. Die Mission umfasst derzeit mehr als 50 internationale
Expertinnen und Experten, ergänzt durch das erforderliche
Hilfspersonal. Wie der Außenminister in seinem Antrag festhält,
betrachtet Österreich als eine wichtige Initiative der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Stabilisierung und zum
nachhaltigen Aufbau demokratischer Strukturen in den
Palästinensischen Gebieten sowie zur Verbesserung der Sicherheit der
palästinensischen Bevölkerung. Auch diese Entsendung wurde einstimmig
genehmigt.

UNDOF (Golanhöhen)

Die langjährige Beteiligung Österreichischer SoldatInnen im Rahmen
der UNO-Friedenstruppe (United Nations Disengagement Observer Force -
UNDOF) auf den Golanhöhen wird bis 31. Dezember 2012 fortgesetzt. Das
österreichische Kontingent umfasst bis zu 387 Bundesheerangehörige in
einem Infanteriebataillon und als Stabsoffiziere im Hauptquartier.
Bis zu weitere 30 Personen sind für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten vorgesehen. Auch in diesem Fall waren alle Fraktionen
dafür.

Staatssekretär Wolfgang Waldner bezeichnete nach Wortmeldungen der
Abgeordneten Gerhard Huber (B) und Peter Fichtenbauer (F) die
Situation in Syrien äußerst besorgniserregend. Die österreichische
Botschaft sei voll besetzt, mit der Truppe am Golan sei man in
ständigem Kontakt.

EU BAM Rafah (Gaza)

Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder gänzlich geöffnet
werden, werden auch in Zukunft (zunächst bis 31. Dezember 2012) bis
zu 4 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen ihren Dienst bei der
EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission
Rafah) versehen. Sie sollen mithelfen, die Umsetzung des
Übereinkommens für den Grenzübergang Rafah zwischen der
Palästinensischen Behörde und Israel zu kontrollieren, und zur
Zusammenarbeit zwischen palästinensischen, israelischen und
ägyptischen Behörden beitragen. Da der Grenzübergang seit Juni 2006,
dem Zeitpunkt der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, mit
Ausnahme einzelner Tage gänzlich geschlossen ist, ist die Tätigkeit
der Mission zurzeit weitgehend ausgesetzt. Derzeit sind daher auch
keine österreichischen BeamtInnen im Einsatz.

Wie Staatssekretär Wolfgang Waldner mitteilte, gebe es Überlegungen,
die Mission mit EUPOL COPPS zusammen zu legen. Die FPÖ stimmte der
Verlängerung des Einsatzes nicht zu.

EUPOL Afghanistan

Die Verlängerung der beiden Einsätze in Afghanistan (EUPOL
Afghanistan und ISAF) erhielt nur die Unterstützung von SPÖ, ÖVP und
Grünen. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) konstatierte aus seiner
Sicht, dass die gegenwärtige Situation trotz der internationalen
Präsenz völlig unübersichtlich sei. Es herrsche dort Korruption, der
Rauschgifthandel blühe. Der Auftrag des Afghanistan-Einsatzes müsse
daher als gescheitert betrachtet werden, sagte Karlsböck. Er
prangerte in weiterer Folge die Christenverfolgung in dem Land an,
die offensichtlich von den politischen Institutionen gefördert werde.

Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Gerhard Huber (B) der meinte, es
müsse die Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen. Abgeordnete
Tanja Windbüchler-Souschill (G) warf ein, dass mit dem Rückzug der
amerikanischen Truppen die Sicherheitslage neu zu bewerten sei.
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) wiederum unterstrich die Bedeutung,
afghanische Behörden besser zu schulen, das sei ein Auftrag dem man
sich nicht entziehen sollte, meinte er.

Verteidigungsminister Norbert Darabos bezeichnete den
österreichischen Beitrag als einen Solidarbeitrag. Er teilte jedoch
die wenig optimistische Analyse der Situation in Afghanistan.
Staatssekretär Gerhard Waldner wies darauf hin, dass aus Österreich
derzeit eine Polizistin tätig sei, und zwar im Rahmen der EU-Mission
von ca. 400 Personen. Es gehe darum, Konflikte nicht nur militärisch
sondern auch mit zivilen Mitteln zu lösen. Im Hinblick auf die
Christenverfolgung versicherte er, dass Österreich dieses Thema immer
wieder anspreche, insbesondere im Menschenrechtsrat der UNO, aber
auch bilateral.

Bis zu 5 PolizistInnen sollen als Missionsangehörige im Rahmen der
Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) eingesetzt
werden. Weitere 4 Angehörige des Innenministeriums sind für
vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission
wurde ebenfalls bis Ende 2012 verlängert. Die Mission soll in
Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft die afghanische
Regierung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung einer kohärenten
und umfassenden Strategie für die Polizeireform unterstützen, heißt
es im Antrag des Außenministers. Ziel ist es, die afghanische
Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die das
Vertrauen der BürgerInnen besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien
folgt.

ISAF (Afghanistan)

Bis 31. Dezember 2012 ist auch die Präsenz von bis zu 10 Angehörigen
des Bundesheeres als Stabsmitglieder und bis zu 5 weiteren Personen
für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen von ISAF,
der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan,
vorgesehen. Auch wenn sich der Einsatzraum von ISAF auf ganz
Afghanistan erstreckt, beschränkt sich die Tätigkeit der Österreicher
auf den Großraum Kabul, wobei Aufenthalte in der Logistikbasis Termez
(Usbekistan) sowie im Hauptquartier des deutschen ISAF-Kontingents in
Masar-e-Sharif möglich sind. Der Außenminister unterstreicht in
seinem Antrag das Interesse Österreichs an der Stabilisierung der
Lage in Afghanistan, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Bekämpfung
des internationalen Drogenhandels, und im Sinne internationaler
Solidarität.

Steuerbefreiung für PensionistInnen von EUMETSAT

Weiters genehmigten die Ausschussmitglieder gegen die Stimmen von FPÖ
und BZÖ das Abkommen mit der Europäischen Organisation für die
Nutzung vom Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT), wonach Pensionen
von MitarbeiterInnen der Organisation, sollten sich diese in
Österreich niederlassen, von der Einkommensteuer befreit sind. Die
Abgeordneten Martin Graf (F) und Gerhard Huber (B) sprachen in diesem
Zusammenhang von einem "katastrophal schlechten Signal", in Zeiten,
wo Sparen angesagt sei. Der Steuerentfall werde mit rund 30.000 €
jährlich berechnet.

Agentur für Grundrechte

Die Ablehnung des Abkommens bezüglich der Grundrechtsagentur, deren
Bedienstete der Grundrechtsagentur Zugang zu dem von der UNIDO
betriebenen "Commissary" haben sollen, wurde von der FPÖ mit den
gleichen Argumenten abgelehnt. Dazu bemerkte Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer, solange Österreich großes Interesse daran habe,
internationale Organisationen zu holen, werde man auf diese Rücksicht
nehmen müssen. Sie war sich darin mit Abgeordneter Tanja Windbüchler-
Souschill (G) einig.

MitarbeiterInnen der Grundrechtsagentur können für den privaten
Gebrauch steuerfrei Waren beziehen, wobei für bestimmte Güter, etwa
für Tabakwaren und Alkohol, Mengenbegrenzungen festgelegt wurden.

Die EU-Agentur für Grundrechte nahm im März 2007 in Wien ihre
Tätigkeit auf, das Amtssitzabkommen mit der Agentur wurde im Juni
2010 unterzeichnet. Aufgabe der Grundrechteagentur ist es,
Informationen und Daten zu sammeln und zu verbreiten, um die EU und
ihre Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug
auf die Grundrechte zu unterstützen.

Nominierungen Für Nationalfonds und Ausschuss der Regionen

Schließlich wurde Abgeordneter a.D. Ernst Nedwed gegen die Stimmen
der FPÖ als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und
Widerstandskämpfer Österreichs zum Mitglied des Kuratoriums des
Nationalfonds und Entschädigungsfonds gewählt. Er folgt auf den im
Sommer verstorbene ehemaligen Abgeordneten Alfred Ströer.

Des Weiteren wurde der Hauptausschuss darüber unterrichtet, dass
statt der ehemaligen Landesrätin in Niederösterreich und nunmehrigen
Bundesministerin für Inneres, Johanna Mikl-Leitner, Landesrätin
Barbara Schwarz die Funktion eines stellvertretendes Mitglied im
Ausschuss der Regionen für die verbleibende Mandatsperiode bis 2015
übernehmen wird. Barbara Schwarz war von 2004 bis April 2011
Bürgermeisterin in Dürnstein und ist nun in der
niederösterreichischen Landesregierung für die Bereiche Arbeit,
Familie, Soziales und EU zuständig.

Neue Mitglieder in Unterausschüssen des Hauptausschusses

Als neue Mitglieder für den Ständigen Unterausschuss des
Hauptausschusses wurden die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und
Reinhold Lopatka (V) einstimmig gewählt. Sie folgen in dieser
Funktion Ursula Plassnik und Marianne Hagenhofer, die beide aus dem
Nationalrat ausgeschieden sind.

Neues einstimmig gewähltes Mitglied im EU-Unterausschuss ist
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) anstelle seines Klubkollegen,
Abgeordneten Martin Bartenstein. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

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